DGB: Gesetz stärkt Landesbeschäftigte; Baden-Württemberg

DGB: Gesetz stärkt Landesbeschäftigte

Der DGB sieht künftig bessere Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten des Landes Baden- Württemberg. Das im Landtag verabschiedete modernisierte Landespersonalvertretungsgesetz stärke die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, lobte die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. „Die Einfluss-, Gestaltungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten steigen.“ Frenzer-Wolf zeigte sich überzeugt, dass „bei frühzeitiger Beteiligung der Personalräte nun qualitativ bessere Ergebnisse erzielt werden können“. Ein moderneres Gesetz sei überfällig gewesen. Viel zu lange sei auf mögliche Kosten statt auf den Nutzen von mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst geschaut worden. Frenzer-Wolf wies allerdings auch auf Abstriche im Gesetz hin. „Stärkere Mitbestimmungsrechte wären möglich gewesen.“ Besonders bedauerlich sei, dass die Beauftragten für Chancengleichheit 2014 aus den Personalräten ausscheiden.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013

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