Probleme bei Beförderungen; Thüringen

Probleme bei Beförderungen

Die thüringische Landesregierung hatte für 2013 beschlossen, 10 Prozent der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu befördern. Nach Informationen der GdP scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt jedoch fraglich. Ende September haben nach Angaben des thüringischen Innenministeriums lediglich 229 Polizeibeamtinnen und -beamte einen höheren Dienstgrad oder eine Zulage erhalten und nicht wie eigentlich vorgesehen 500. Die Ursachen dafür seien laut GdP zum Teil bekannt. So sind mehrere Konkurrentenklagen anhängig, von deren Ausgang die ausstehenden Beförderungsverfahren abhängen. Die GdP forderte Innenminister Jörg Geibert auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Beförderungsmöglichkeiten, die jetzt nicht genutzt werden können, in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Zudem sei ein Stellenbesetzungs- und Beurteilungsverfahren zu erarbeiten und anzuwenden, welches bei ordnungsgemäßer Umsetzung rechtlich nicht mehr angreifbar ist.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013

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