Polizeipräsidenten auch aus eigenen Reihen; Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsidenten auch aus eigenen Reihen

Im Rahmen eines Sachgespräch des Innenausschusses über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Auswahlverfahrens für die Polizeipräsidenten forderte die GdP in Nordrhein-Westfalen, dass auch Polizistinnen und Polizisten des höheren Dienstes bei der Besetzung der Polizeipräsidentenposten berücksichtigt werden müssen. Die Funktion des Polizeipräsidenten werde bisher fast ausschließlich von externen Fachleuten besetzt, die keine Berufserfahrung bei der Polizei hätten, kritisiert die GdP. Die Forderung der FDP, die Polizeipräsidenten nicht mehr zu politischen Beamten zu ernennen, sei für die GdP zweitrangig.

„Die Begründung der FDP, dass die Polizeipräsidenten dadurch unter einem geringen politischen Druck stehen würden, geht an der Realität vorbei. Auch Polizisten, die nicht als politische Beamte berufen werden, sind nicht vor politischen Rücktrittsforderungen geschützt“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Karl-Heinz Kochs.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013

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