DGB-Forderungen an zukünftige Bundesregierung; Bund

DGB-Forderungen an zukünftige Bundesregierung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten von der neuen Bundesregierung eine Politik für gute Arbeit, sichere Renten und einen aktiven Staat. In einer entsprechenden Resolution fordert der DGB-Bundesausschuss unter anderem, öffentliche Dienstleistungen solide zu finanzieren. Der DGB tritt auch für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und in Unternehmen ein. Insbesondere bei der Personalplanung brauchen Personal- und Betriebsräte mehr Rechte.

Angesichts eines tief gespaltenen Arbeitsmarktes ist das Ziel der Gewerkschaften in der kommenden Regierungszeit eine neue Ordnung der Arbeit. Dazu gehört die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit soll gesetzlich verhindert werden. Für Menschen, die am Ende des Berufslebens stehen, soll es sichere und flexible Übergänge in die Rente geben. Mit seinem Rentenmodell und einer Demografie-Reserve will der DGB mindestens das heutige Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente absichern. Die Gewerkschaften fordern die Regierung auf, die Sozialversicherungen zu stärken, um den Menschen auch in Zukunft Schutz vor Altersarmut, Krankheit und Arbeitslosigkeit zu garantieren. Darüber hinaus muss die Bundesregierung ein Zeichen für Europa setzen. Die Gewerkschaften streben ein soziales, wirtschaftlich starkes und demokratisches Europa an. Die Sparpolitik muss ein Ende haben. Es bedarf einer Politik, mit der die Wirtschaft angekurbelt und ihre sozial-ökologische Modernisierung vorangetrieben werden kann.

Foto: fotolia.de/Gina Sanders

Quelle: Beamten-Magazin 10/2013

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