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Die Nutzung sozialer Internetplattformen ist für Viele zu einer Selbstverständlichkeit im Alltag geworden. Das Leben in der virtuellen Welt kann jedoch „reale Konsequenzen“ nach sich ziehen – mitunter auch juristische. Auf was BeamtInnen bei der privaten Nutzung sozialer Netzwerke achten sollten, beleuchtet für Sie das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ in dieser Ausgabe näher.

Zwischen Grundrechtsausübung und Loyalitätspflicht

Jeder Beamtin und jedem Beamten steht die Nutzung sozialer Netzwerke in seiner Freizeit offen. Jedoch bedingt das Wesen des Beamtenverhältnisses als umfassendes Dienst- und Treueverhältnis, dass eine strikte Einteilung in „dienstlich“ und „privat“ nicht möglich ist. Ein(e) BeamtIn ist mit Eintritt in den Staatsdienst zwar noch immer GrundrechtsträgerIn, doch sind die politische Treue- und Mäßigungspflicht sowie die allgemeinen Verhaltens- und Verschwiegenheitspflichten auch im Privatleben und damit bei der außerdienstlichen Nutzung des World Wide Web zu berücksichtigen. Andernfalls drohen unter Umständen disziplinarrechtliche Folgen.

Politische Treue- und Mäßigungspflicht

Betätigt sich ein(e) BeamtIn politisch, so hat sie bzw. er diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer bzw. seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des ausgeübten Amtes ergeben. Entsprechendes außerdienstliches Verhalten darf nicht dazu führen, dass Zweifel an der unparteilichen und verfassungsgetreuen Amtsführung aufkommen

Allgemeine Verhaltenspflichten

Das Bundesverwaltungsgericht führte in einer seiner Entscheidungen (BVerwGE 112,19 (26)) aus, dass von beamteten Beschäftigten „außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet [wird] als vom Durchschnittsbürger“. Das gelte jedoch nur, soweit sich das Verhalten nicht nachteilig auf den Staat auswirke. Vielmehr muss das Verhalten der BeamtInnen der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Eine Einschränkung der grundrechtlich zugesicherten allgemeinen Handlungsfreiheit ist folglich möglich, sodass auch rechtlich zulässiges Verhalten disziplinarrechtlich sanktioniert werden kann.

Verschwiegenheitspflichten

Sein Privatleben in sozialen Netzwerken offenzulegen und dabei von dienstlichen Erfahrungen und Eindrücken zu berichten, steht die Verschwiegenheitspflicht entgegen. Diese verbietet nicht nur die Weitergabe personenbezogener Daten, sondern auch die Schilderung allgemeiner – sich aus dem Dienstalltag ergebener – Eindrücke.

Die private Nutzung sozialer Netzwerkdienste stellt die BeamtInnen somit vor allem vor die Herausforderung, zwischen individueller Grundrechtsausübung und beamtenrechtlicher Loyalitäts- und Verhaltenspflicht abzuwägen. Grundsätzlich gilt dabei folgende Maßgabe: An der Sachorientierung, der Unparteilichkeit und Effizienz des öffentlichen Dienstes darf durch das private Verhalten seiner Beschäftigten kein Zweifel aufkommen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013

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