Experten kritisieren Entwurf zur Dienstrechtsreform; Sachsen

Experten kritisieren Entwurf zur Dienstrechtsreform

Sachverständige teilen die Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Dienstrechtsreform in Sachsen. Die Chance sei vertan, ein modernes Beamtenrecht zu schaffen, äußerten sie bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Landtags. So hob Prof. Dr. Sabrina Schönrock von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin die Personalentwicklung hervor und stellte klar, dass Konzepte erforderlich seien, damit der öffentliche Dienst attraktiv für Nachwuchskräfte bleibe und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirkt werden könne. Kritik wurde auch an der leistungsgerechten Besoldung laut. Zuschläge dürften kein Ausgleich für ein grundsätzlich zu niedriges Gehaltsniveau sein, hieß es. Die GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold wies auf eine verpasste Chance hin, mit der Neuordnung des Dienstrechts auch die Situation für Lehrer zu klären. Sie seien keine Beamtinnen und Beamten, würden aber immer dann so behandelt, wenn das Beamtenrecht den Interessen der Staatsregierung entgegenkomme. Das betreffe vor allem die Eingruppierung. Die Anmerkungen der Sachverständigen sollen in die folgenden Beratungen über den Gesetzentwurf einfließen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2013

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