Gewerkschaften: Zu wenig Zeit für Stellungnahme; Sachsen

Gewerkschaften: Zu wenig Zeit für Stellungnahme

Die Spitzenverbände der Beamtinnen und Beamten in Sachsen rügen die Staatsregierung wegen einer zu kurzen Beteiligungsfrist bei der Dienstrechtsreform. „Drei Jahre Vorbereitung der Ministerien, fast 500 Seiten, zwei Kabinettssitzungen und dann müssen die Gewerkschaften innerhalb von vier Wochen in einem verkürzten Verfahren Stellung beziehen“, kritisiert der DGB. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsfrist werde ausgehebelt. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich, den Gesetzestext fundiert zu bearbeiten und Stellungnahmen abzugeben. Die Gewerkschaften erwarten im Gesetzgebungsverfahren von den Fraktionen des Landtags, „dass sie die Beteiligung der Beschäftigtenvertreter ernster nehmen als die Staatsregierung“. Der DGB hatte die Reform bereits im Vorentwurf als enttäuschend bewertet. Kritikpunkte sind insbesondere die Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und die vorgesehenen Leistungselemente bei der Besoldung. Mit dem Gesetz werden dienstrechtliche, besoldungsrechtliche sowie versorgungsrechtliche Änderungen vorgenommen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013

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