Verhandlungen zur „Zukunftssicheren Landesverwaltung 2020“; Saarland

Verhandlungen zur „Zukunftssicheren Landesverwaltung 2020“

Seit 2011 stehen Landesregierung und Gewerkschaften in einem ständigen Dialog zum Thema Umbau der Landesverwaltung. Nun haben sich beide Partner Anfang Juni auf wesentliche Eckpunkte verständigt, wobei der geplante Abbau von 2400 Stellen seitens der Gewerkschaften ausdrücklich lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Einvernehmlich hingegen fanden die Beteiligten eine Lösung hinsichtlich der Bezügeanpassung der saarländischen Beamtinnen und Beamten. Gestaffelt nach Besoldungsgruppen sollen die Bezüge bis A9 zum 1. Mai, bis A13 zum 1. Juli und ab A14 zum 1. September im Jahr 2013 um 2,5 Prozent und in 2014 um 2 Prozent erhöht werden. Das Ergebnis könne sich angesichts der Haushaltsnotlage des Landes „mehr als sehen lassen“, urteilte der DGB-Landesvorsitzende Eugen Roth. Zudem einigten sich beide Seiten auf einen Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub, ein 10-Punkte-Programm für das betriebliche Gesundheitsmanagement, die Einführung der Familienpflegezeit sowie eine verbesserte Freistellungsregelung bei erkranktem Kind. Bislang zu keinem Konsens fand man bei der Frage der Anhebung der Altersgrenze. Eine Arbeitsgruppe soll nun Instrumente erarbeiten, die diese insbesondere für die Beschäftigten mit hoher Belastung abmildern. Das nächste Spitzentreffen ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2013

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