GdP: Steuereinnahmen sollen in Polizeiarbeit fließen; Rheinland-Pfalz

GdP: Steuereinnahmen sollen in Polizeiarbeit fließen

Angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz fordert die GdP mehr Geld für die Arbeit der Polizei. Es sei ein Irrtum zu meinen, die Polizei könne jedes Jahr viele Millionen Euro einsparen und trotzdem funktionieren, stellt der stellvertretende Landesvorsitzende Heinz-Werner Gabler klar. Er verweist auf rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen durch Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern und die Neuberechnung des Länderfinanzausgleichs. Die Landesregierung solle daher genügend Geld und Personal für eine flächendeckende Präsenz und zur Erledigung der Aufgaben der Polizei zur Verfügung stellen. Die Polizisten seien zu wenige und zu alt. Bernd Becker, ebenfalls GdP-Vizevorsitzender, macht auf fehlende Budgets für Beförderungen und jahrzehntelange Wartezeiten in einzelnen Beförderungsämtern aufmerksam.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2013

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