Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat; Elke Hannack; Interview

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat

Der DGB hat seit dem 1. Juni 2013 mit Elke Hannack eine neue stellvertretende Vorsitzende. Zuvor war sie Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat mit Elke Hannack über ihre neuen Aufgaben gesprochen und sie zu den Herausforderungen befragt, vor denen der öffentliche Dienst in Deutschland steht.

Im Bundesvorstand von ver.di warst Du zuständig für die Bereiche Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Schwerbehindertenpolitik, Erwerbslose sowie Migrantinnen und Migranten. Um welche Politikfelder wirst Du Dich beim DGB Bundesvorstand kümmern?

Mein Aufgabenbereich umfasst die Themen Beamte und Öffentlicher Dienst, Frauen, Gleichstellungs- und Familienpolitik, Jugend und Jugendpolitik sowie Bildungspolitik und Bildungsarbeit. Als frühere DGB-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende des DGB-NRW weiß ich um die Bedeutung dieser Themenfelder.

Welche Probleme sind aus Deiner Sicht in der Beamtenpolitik besonders drängend?

Zum einen müssen wir weiterhin die negativen Folgen des Besoldungsföderalismus thematisieren. Die Entwicklungen der aktuellen Besoldungsrunde in den Ländern zeigen, dass uns zukünftig nicht nur unterschiedliche Besoldungstabellen sondern auch unterschiedlichste Wege der Besoldungsanpassung zu schaffen machen werden. Fiskalpakt und Schuldenbremse haben diesbezüglich eine sehr ungute Wirkung, wir müssen uns als DGB für eine Verbesserung der Einnahmen der öffentlichen Hand einsetzen. Zum anderen wird sich der DGB auf Grundlage des vom Bundesvorstand beschlossenen Forderungspapiers „Demokratisierung der öffentlichen Dienste“ verstärkt um eine Novellierung des Personalvertretungsrechts bemühen. Nur mit einem modernen Mitbestimmungsrecht können die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden und so der öffentliche Dienst weiterentwickelt werden.

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Der DGB hat aus Anlass der kommenden Bundestagswahl seine Anforderungen an eine soziale und gerechte Politik formuliert. Welche Forderungen gibt es für den öffentlichen Dienst?

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Diese Handlungsfähigkeit erwächst im Wesentlichen aus der guten Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese gute Arbeit hängt davon ab, dass es uns gelingt gute Arbeitsbedingungen zu gestalten. Wenn wir das Leistungsniveau des öffentlichen Dienstes aufrechterhalten wollen – und davon gehe ich aus –, werden wir nicht umhinkommen in vielen Bereichen investiv tätig zu werden. In den letzten zwanzig Jahren war der öffentliche Dienst von einer Kürzungspolitik geprägt. Auch deswegen stehen wir jetzt vor erheblichen Herausforderungen. In den nächsten 15 Jahren scheiden rund ein Drittel der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes altersbedingt aus, wir stehen vor einem erheblichen Gestaltungsauftrag. Der DGB ist bereit sich aktiv einzubringen. Damit wir auf die Herausforderungen, welche auf den öffentlichen Dienst zukommen, adäquat reagieren können, bedarf es einer ausreichenden Finanzierung des Staates und der Kommunen sowie einer Anerkennung der Beteiligung der Personalräte. Wir brauchen verbindliche Zusagen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2013

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