DGB: Vorbildliches Gesetz gegen Ausbeutung verabschiedet; Schleswig-Holstein

DGB: Vorbildliches Gesetz gegen Ausbeutung verabschiedet

Schleswig-Holstein schreibt ab 1. August 2013 einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen vor. Der Landtag hat dies im „Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ beschlossen. Das Gesetz legt einen Mindeststundenlohn von 9,18 Euro brutto fest. Dies ist nach Angaben des DGB der höchste in einem Landesvergabegesetz. Der Betrag soll regelmäßig per Rechtsverordnung angepasst werden und sich am Grundgehalt der untersten Entgeltgruppe im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientieren. Durch die Kopplung an den TV-L sind das Land und die Gewerkschaften direkt an der Gestaltung der Lohnhöhe beteiligt. Auch darin sei das Gesetz einzigartig im Bundesvergleich, hebt der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, hervor. Er bezeichnet das Tariftreuegesetz als vorbildlich und „Meilenstein in der Geschichte des Landes“. Erstmals würden den Unternehmen klare und starke Schranken gegen Ausbeutung und Lohndumping gesetzt. Das Gesetz gilt für das Land, die Kreise, Gemeinden und Gemeindeverbände und die übrigen öffentlichen Auftraggeber.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013

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