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Bundestag beschließt Familienpflegezeit für Beamte

Der Bundestag hat Ende April das Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Bundesbeamte verabschiedet. Damit ist es jetzt auch Beamtinnen und Beamten des Bundes möglich, ihre Arbeitszeit zum Zwecke der Pflege eines Angehörigen zu reduzieren. Während der Pflegephase zahlt der Dienstherr neben der reduzierten Besoldung einen Vorschuss, der in der daran anschließenden Nachpflegephase wieder zurückzuzahlen ist. Für Arbeitnehmer trat eine vergleichbare Regelung bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft.

Das Gesetz schafft zudem die rechtliche Grundlage, den Eintritt in den Ruhestand über die Altersgrenze um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Für diesen Fall ist ein „Bleibezuschlag“ vorgesehen, wenn der Beamte die gesetzliche Altersgrenze und den Höchstversorgungssatz bereits erreicht hat oder während der Verlängerung erreicht. Die zunächst geplante Beibehaltung der Möglichkeit der einseitigen Anordnung des Dienstherrn, die Pensionierung hinauszuschieben, ist auf Druck des DGB und der Gewerkschaften gestrichen worden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013

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