„Gemeinsame Erklärung“ zur Situation der Polizei; Rheinland-Pfalz

„Gemeinsame Erklärung" zur Situation der Polizei

Über Einstellungszahlen und Arbeitsbedingungen haben sich die Regierungsfraktionen und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten SPD, Grüne und Innenministerium mit DGB und GdP, dass die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht unter 9.014 fallen soll. Mit den verabredeten 400 jährlichen Neueinstellungen bei Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärtern sei bereits begonnen worden, teilte die GdP mit. Die Fachhochschule der Polizei sei beauftragt worden, 200 Frauen und Männer einzustellen. Auch Einsatzmöglichkeiten für je 20 neue Tarifbeschäftigte in den Jahren 2013 und 2014 seien bereits erfragt worden. Bisher seien 67 Stellen gemeldet worden. Beim behördlichen Gesundheitsmanagement drängt die GdP auf konkrete Vereinbarungen, die über gesundheitsbewusstes Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinausgehen. Die Verhältnisse müssten sich ändern, betont die GdP und nennt Beispiele wie altersgerechtes Arbeiten und Arbeitszeitverkürzung. Der jetzt unterzeichneten Erklärung waren Ende 2012 Verhandlungen vorausgegangen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013

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