Länder opfern verfassungsrechtliche Prinzipien auf dem Altar selbstgeschaffener Sparzwänge; Ilse Schaad; Gastbeitrag

Länder opfern verfassungsrechtliche Prinzipien auf dem Altar selbstgeschaffener Sparzwänge

Ilse Schaad, Mitglied im GEW-Hauptvorstand

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleine für das Beamtenrecht zuständig. Das war von den Landespolitikern mehrheitlich gewünscht, von Gewerkschaften und Fachleuten hingegen scharf kritisiert worden. Inzwischen haben sich die Befürchtungen bewahrheitet. Die Besoldungsdifferenz zwischen „bestem" und „schlechtestem" Bundesland lag bereits Anfang 2013 bei deutlich über zehn Prozent. Bis auf zwei Länder wollen nun alle das Tarifergebnis mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zeitlich verzögert oder nur zu einem geringen Prozentsatz auf Besoldung und Versorgung übertragen – bis hin zu den Plänen in NRW und Bremen, ab A11 nur um ein Prozent zu erhöhen und ab A13 alle komplett abzuhängen. Auch die zeitliche Verzögerung in Baden-Württemberg von bis zu einem Jahr für A12 aufwärts läuft faktisch auf eine Nullrunde hinaus.

Praktisch betrifft die abgestufte „Übertragung" überwiegend Lehrkräfte. Dabei sind Lehrkräfte seit eh und je schlechter gestellt als vergleichbare Beschäftigte. Bei geforderter akademischer Ausbildung sind alle dem höheren Dienst ab A13 zugeordnet. Nur für Lehrkräfte gilt eine Ausnahme. Die Mehrheit ist in A12, insbesondere die Kolleginnen an den Grundschulen. Die Arbeit der Lehrkräfte ist – glaubt man den Wahlkampfparolen – von besonderer Bedeutung für die Zukunft des Landes. Da können Politiker noch so oft betonen, niemand habe die Absicht, gezielt die Lehrkräfte zu treffen, bei den Kolleginnen und Kollegen kommt das anders an.

Foto: privat

Die Landesregierungen haben erst Steuersenkungen mitgetragen, dann eine Schuldenbremse beschlossen, und nun wollen sie den selbst geschaffenen Haushaltszwängen verfassungsrechtliche Prinzipien opfern. Dabei hat der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Battis schon an Rheinland-Pfalz und Berlin gezeigt, dass Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte das Alimentationsprinzip verletzen (www.gew.de/Besoldung_und_Dienstrecht.html). Vor diesem Hintergrund wird der Ruf nach vollen Verhandlungsrechten einschließlich des Streikrechts für Beamte selbst in konservativen Kreisen immer lauter. Der Verweis auf eine mögliche gerichtliche Überprüfbarkeit – in jahrelangen Verfahren – vermag immer weniger zu überzeugen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013

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