Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst bei DGB-Bundesvorstand; Editorial

 

Foto: Kay Herschelmann

Liebe Leserinnen und Leser,
die aktuelle Besoldungsrunde für Landes- und Kommunalbeamte ist bemerkenswert. Die überwiegende Zahl der Länder hat sich bisher nicht dazu durchringen können, das erzielte Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Dass es in einigen Ländern, wie Baden-Württemberg, zu zeitlichen Verzögerungen bei der Übertragung kommt, ist schlimm genug. Aber wenn sogar, wie in Nordrhein-Westfalen, Besoldungserhöhungen für bestimmte Besoldungsgruppen ganz ausfallen, ist das ein politischer Skandal. Es gibt dabei keinen Zusammenhang von Übertragungsentscheidung und politischer Couleur einer Landesregierung. Das sozialdemokratische Hamburg und das christsoziale Bayern übertragen eins zu eins, während das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz sich bereits auf eine mittelfristige Deckelung der Besoldung bei jährlich 1 Prozent festgelegt hat.

Was wir hier erleben, ist die Auswirkung von sog. Schuldenbremse bzw. Fiskalpakt. Im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung steht nicht mehr, welche öffentlichen Dienstleistungen und welche öffentliche Sicherheit wir brauchen, sondern die Frage, wie Ressourcen gespart werden können. Das ist kurzsichtig, denn gute Bildung, öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge hängen von guten Beschäftigungsbedingungen ab.

Die öffentlichen Arbeitgeber machen den Beamtinnen und Beamten eine Kampfansage. Damit steht aus gewerkschaftlicher Sicht die Frage der Mittelgleichheit erneut auf der Tagesordnung. Das besondere Treueverhältnis der Beamtinnen und Beamten zum öffentlichen Dienst kann keine Einbahnstraße sein. Die Besoldungsrunde steht daher im Zentrum des aktuellen Heftes auf den Seiten 4 bis 6.

Dr. Karsten Schneider
Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 04/2013

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