„Datenmissbrauch bei Polizei professionell verfolgt“; Schleswig-Holstein

„Datenmissbrauch bei Polizei professionell verfolgt“

Datenschützer loben die Polizei in Schleswig-Holstein für den Umgang mit dem Datenschutz. „Verfehlungen beim Datenschutz werden bei der Polizei generell professionell verfolgt“, stellte Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags fest. Innenminister Andreas Breitner nahm dort zu „Datenmissbrauch von Polizeibeamten für nicht dienstliche Zwecke“ Stellung. Die wenigen Fälle sind Hansen zufolge vorbildlich sanktioniert worden. Acht Mal wurde laut Ministerium ein Bußgeld gegen Beamte verhängt. Ein Polizeibeamter hatte aus Neugier Daten über Vorgänge aus seiner Nachbarschaft eingesehen, von denen er aus seinem privaten Umfeld wusste. In einem anderen Fall wurde ein polizeiliches Führungszeugnis für eine Verwandte besorgt, die eine neue Anstellung antrat und das Dokument nicht rechtzeitig beantragt hatte. Hansen zufolge spricht es mehr für als gegen die Polizei, dass die Fälle von Datenmissbrauch bekannt geworden seien.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013

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