Beamtenrecht: Anhörung im Innenausschuss; Bund

Beamtenrecht: Anhörung im Innenausschuss

Am 18. März 2013 fand vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung statt. In deren Mittelpunkt standen neben dem Entwurf des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Bundesbeamte auch der Entwurf des Altersgeldgesetzes sowie der des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes. Mit dem GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut, dem Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB Bundesvorstand Dr. Karsten Schneider und dem ver.di-Beamtensekretär Klaus Weber waren gleich drei DGB-Vertreter als Sachverständige geladen. Schnei der wies darauf hin, dass in der heutigen Zeit ein flexibleres Dienstrecht erforderlich und mit dem Altersgeld- sowie dem Familienpflegezeitgesetz ein Schritt in die richtige Richtung getan sei. Allerdings dürfe im Vordergrund nicht die Kostenneutralität stehen, sondern vielmehr das Ziel, engagierte Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Das Vorhaben der Bundesregierung, Wärmebildoperatoren der Bundespolizei künftig aus dem Berechtigtenkreis der Fliegerzulage herausnehmen zu wollen, stieß insbesondere beim Vorsitzenden der GdP auf große Kritik. So sei es nicht nachvollziehbar, nur noch ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen die besagte Stellenzulage zukommen zu lassen. Ein weiterer Diskussionspunkt stellte die vorgesehene Regelung der gebündelten Dienstposten in den Postnachfolgeunternehmen dar. Klaus Weber machte deutlich, dass er die Zuordnung einer Tätigkeit zu bis zu fünf Ämtern aufgrund der damit einhergehenden Gefahr der nicht amtsangemessenen Beschäftigung als bedenklich erachte.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013

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