DGB: „Nichtstun kann die Staatsregierung ohne uns“; Bayern

DGB: „Nichtstun kann die Staatsregierung ohne uns“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Bayern erklären Bemühungen um eine bessere Beteiligung bei Reformvorhaben im öffentlichen Dienst für gescheitert. Sie haben der Verlängerung der Modernisierungsvereinbarung nicht zugestimmt. Nur Beamtenbund und Staatsregierung unterzeichneten das Papier, für das sich ursprünglich die DGB-Gewerkschaften eingesetzt hatten. Der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena bedauerte, trotz intensiver Bemühungen der Gewerkschaften sei es in zehn Jahren nicht gelungen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und damit eine bessere Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bei der Verwaltungsreform zu erreichen. „Nichtstun können Staatsregierung und Beamtenbund auch ohne uns.“ Jena forderte, das bayerische Personalvertretungsgesetz solle zu einem echten Mitbestimmungsgesetz entwickelt
werden. Norbert Flach, stell vertretender ver.di-Landesbezirksleiter, kritisierte: „Eine Modernisierungsvereinbarung, die keine verbindlichen Instrumente zur Weiterentwicklung der Verwaltung des Freistaats Bayern beinhaltet, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.“ Die Vereinbarung konkretisierte das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren des Landespersonalvertretungsgesetzes bei allen Vorhaben der Verwaltungsreform, nachdem es laut DGB immer Probleme in dieser Frage gab.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013

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