ver.di: Reform zielt zu stark auf Personalabbau; Thüringen

ver.di: Reform zielt zu stark auf Personalabbau

Expertenvorschläge zur Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen sind aus Sicht von ver.di zu stark auf Personalabbau ausgerichtet. Landesbezirksleiter Thomas Voß kritisierte, Strukturen würden zerschlagen, ohne die Folgen zu berücksichtigen. Die von der Landesregierung 2011 eingesetzten Experten sollten prüfen, wie sehr eine Reform Effizienz und Einsparungen im Landeshaushalt und auf kommunaler Ebene steigert. Wie die Kommission feststellt, ist die Zahl der Stellen in der Thüringer Verwaltung im Vergleich zu den Flächenländern in Westdeutschland überdurchschnittlich. Der Überhang verschärfe sich durch den Rückgang der Einwohnerzahl bis zum Jahr 2030. Bei Lehrerinnen und Lehrern errechnen die Experten für 2025 einen Bedarf von 15.021 Vollzeitstellen. Gegenüber 2010 ergebe sich ein Überhang von 4.135 Stellen. Die Zahl der Stellen bei der Polizei könnte laut Kommission von rund 7.600 auf bis zu 5.400 im Jahr 2030 sinken. Die Kriminalpolizeiinspektionen sollen 20 Prozent der Stellen bis 2020 streichen. In der Finanzverwaltung seien 280 Stellen überzählig. Die Kommission sieht Möglichkeiten, Aufgaben zu privatisieren oder auf die Kommunen zu übertragen, etwa die Schulämter. Sie schlägt der Landesregierung vor, die 2008 abgeschlossene Aufgabenkritik in der Verwaltung zu wiederholen und zu überprüfen, welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt wurden.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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