DGB: Tarifparteien haben Vorrang; Schleswig-Holstein

DGB: Tarifparteien haben Vorrang

Der DGB Nord erwartet ein Bekenntnis der Regierung in Schleswig-Holstein zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die eigenen Beamtinnen und Beamten. Er fordert eine wirkungsgleiche Übernahme des Abschlusses für Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst, über die derzeit verhandelt wird. Zugleich weist der DGB die Landtagsfraktionen darauf hin, dass nicht sie am Zuge sind, sondern zunächst die Tarifparteien. „Vor der Landtagsdiskussion stehen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit einem Abschluss", betonte Carlos Sievers, zuständiger Abteilungsleiter des DGB Bezirk Nord, bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Landtags. Zu dieser war es gekommen, nachdem die FDPFraktion die Landesregierung aufgefordert hatte, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf Beamte zu übertragen. „Anträge wie der der FDP, die allein auf die Beamtenschaft im Lande zielen, sind daher verfrüht und offenbar auch dem Wahlkampf geschuldet. Eine Parlamentarisierung des Themas schränkt die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften auf die Regierung ein."

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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