Gehaltsschere schließen; Achim Meerkamp; Interview

Gehaltsschere schließen

Seit Ende Januar verhandeln die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GdP und GEW mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst. Das „Magazin für Beamtinnen und
Beamte" sprach mit Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, über seine Erwartungen an die Arbeitgeberseite, aber auch an die Beschäftigten.

Unter dem Motto „Anschluss Halten – Mehr Geld muss her!" geht die Gewerkschaft ver.di in die Verhandlungen und verweist auf die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes. Sind die Länder angesichts von Schuldenbremse und Co. damit nicht überfordert?

Die Schuldenbremse ist im Rahmen der Föderalismusdebatte parteiübergreifend als Disziplinierungsinstrument vereinbart und verfassungsrechtlich verankert worden. Einige Jahre später ist klar: Alle drei Gebietskörperschaften haben eher ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem. Zusätzlich beklagen die Kommunen wechselnde Sozialausgaben, für die sie ursächlich nicht verantwortlich sind. Ich halte es deshalb für unredlich, die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst mit der Schuldenbremse zu verknüpfen. Die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren waren auch für die Bundesländer erfreulich, weshalb es auch gerechtfertigt ist, ihre Beschäftigten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.

Achim Meerkamp Foto: Kay Herschelmann

2013 wird auch als Superwahljahr bezeichnet. Sind Hoffnungen auf ein Wahlgeschenk begründet?

Diese Annahme ist vollkommen unbegründet. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sitzen uns am Verhandlungstisch nicht Repräsentanten der politischen Parteien, sondern der Exekutive gegenüber. Mit Ausnahme von Hamburg handelt es sich hierbei um unterschiedliche Koalitionen. Welche Partei von einem Wahlgeschenk am Verhandlungstisch deshalb profitieren könnte, ist nur schwierig darstellbar. Zudem ist von den Tarifverhandlungen mit den Ländern zunächst nur Bayern mit Landtagswahlen in diesem Jahr betroffen, da Hessen einziges Bundesland geblieben ist, welches nicht Mitglied der TdL ist.

Hängt der Erfolg der Tarifverhandlungen „nur" vom Geschick der Verhandlungsführer ab oder bedarf es mehr?

Zweifelsohne ist auch das Verhandlungsgeschick der Gewerkschaftsvertreter wichtig, genauso wie das solidarische Handeln aller Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Wesentlich wird aber sein, wie die Beschäftigten uns bei öffentlichen Aktionen unterstützen. Da wir die Forderung erheben, dass ein Tarifergebnis auch auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen wird, sind die Beamtinnen und Beamten auch aufgefordert, uns öffentlich zu unterstützen.

In dieser Tarifrunde wird auch die neu zu verhandelnde Urlaubsregelung eine wesentliche Rolle spielen. Gilt auch hier der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) als Maßstab? 

Unser Ziel bleibt ein Grundurlaub von 30 Urlaubstagen für alle Beschäftigten. Die Vereinbarung, die wir in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen im vergangenen Jahr getroffen haben, war ein Kompromiss im Rahmen eines Gesamtpaketes. Diese Regelung dürfen wir nicht unterschreiten, wenn wir unser Ziel von sechs Wochen Urlaub kurzfristig erreichen wollen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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