Föderalisierung des Dienstrechts; Katrin Löber; Gastbeitrag

Föderalisierung des Dienstrechts

Katrin Löber, Referentin beim GEW-Hauptvorstand

Sieben Jahre nach in Kraft treten der Föderalismusreform I zog die GEW während ihrer Fachtagung am 5. Februar 2013 Bilanz. Die Besoldung hat sich in dieser Zeit zum Teil weit auseinander entwickelt. So ist beispielsweise Berlin bei der Höhe der Besoldung der Beamten, über die seit 2006 die Länder entscheiden, Schlusslicht. Das Grundgehalt eines Professors in Bayern liegt brutto über 1.000 Euro über dem der Kollegen in der Hauptstadt.

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis stellte in seinem Gutachten, welches er auf der Tagung in Auszügen vorstellte, fest, dass das Gesetz der rheinland – pfälzischen Landesregierung zur Besoldung nicht verfassungskonform sei. Rheinland – Pfalz hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bis einschließlich 2016 jährlich um je ein Prozent erhöhen soll. Ebenfalls verfassungswidrig sei auch die sogenannte Ausgleichszulage, die das Land Berlin zahlt. Beamte, die aus einem anderen Bundesland nach Berlin kommen, erhalten lebenslang die Differenz zwischen der (höheren) Besoldung etwa in Bayern oder Hessen und der (niedrigeren) in der Hauptstadt.

Foto: privat

Auch die Besoldung in anderen Bundesländern stößt laut Gutachten an die Grenzen des Grundgesetzes, sei aber noch verfassungskonform. Gerade in der anstehenden Tarifrunde sind die Länder gut beraten, das Tarifergebnis auf die Beamten wirkungsgleich zu übertragen, da ansonsten weitere Klagen drohen. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind noch Klagen anhängig, die sich bereits mit der Frage der amtsangemessenen Alimentation befassen. Im Rahmen der anschließenden Diskussion formulierte Ministerialdirigent Hüllmantel vom Bayerischen Finanzministerium zutreffend, dass Bayern seinen Beamten den Betrag zahle, den sie dem Freistaat wert seien. Daran sollten sich die anderen Länder ein Beispiel nehmen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht stand im Ergebnis fest, dass der Bund wieder mehr Kompetenzen im Beamtenrecht braucht, damit ein weiteres Auseinanderdriften von Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht aufgehalten werden kann. Die finanzschwachen Länder bleiben ansonsten bei der Gewinnung qualifizierten Personals auf der Strecke.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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