Bund plant Altersgeld; Bund

Bund plant Altersgeld

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen ein so genanntes Altersgeld für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten einführen. Es würde die bisherige Praxis der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ablösen. Diese erfolgt, wenn Beamtinnen oder Beamte auf eigenen Antrag aus dem

Foto: istockphoto.de/Bim

Beamtenverhältnis ausscheiden. Damit geht bislang der Verlust der bereits erdienten Versorgungsanwartschaft einher. Die Einführung eines Altersgeldes wäre ein gelungener Mittelweg zwischen Nachversicherung und Beamtenversorgung. Der DGB fordert eine solche Lösung unter dem Titel „Mitnahme der Versorgung" seit langem und befürwortet die Pläne für ein Altersgeld deshalb grundsätzlich. Einige Detailregelungen kritisiert der DGB allerdings und fordert hier noch Änderungen. Dies betrifft unter anderem eine geplante Wartezeit von sieben Jahren. Bei Rente, betrieblicher Altersversorgung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamtenversorgung beträgt diese lediglich fünf Jahre. Zwar sei nachvollziehbar, dass kein übermäßiger Anreiz für ein Verlassen des Bundesdienstes geschaffen werden soll. Die willkürliche Festlegung einer längeren Wartezeit sei aber nicht vertretbar. Ähnliches gilt für eine vorgesehene pauschale Kürzung des Altersgeldanspruchs von 15 Prozent. Der DGB stuft diese als deutlich zu hoch ein und regt eine wesentlich geringere und zugleich sozial gestaffelte Kürzung an. Klärungsbedarf sieht der DGB zudem bei den Regelungen für das Zusammentreffen von Altersgeld und Renten. Da für das Altersgeld lediglich die „reine" Dienstzeit im Beamtenverhältnis berücksichtigt werden soll, widerspreche eine Anrechnung von Rentenbezügen dem Grundgedanken des Altersgeldes. Eine Unterscheidung von Rentenanwartschaften, die vor der Begründung des Beamtenverhältnisses entstanden sind und solchen, die nach dem Ausstieg aus dem Beamtenverhältnis erworben wurden, seien nicht nachvollziehbar. Anlässlich zunehmender Anstrengungen, Korruption in Wirtschaft und Verwaltung einzudämmen, regt der DGB außerdem eine Vorkehrung gegen eine missbräuliche Inanspruchnahme von Altersgeld an. Diese könnte aus Sicht des DGB derart gestaltet sein, dass ein Anspruch auf Altersgeld nicht gewährt wird, wenn ein Beamter zu einem Arbeitgeber wechseln wird, mit dem in Ausübung seines Amtes Geschäftsbeziehungen bestanden, über dessen Anträge er zu entscheiden hatte oder gegenüber welchem er einer Aufsichtstätigkeit nachging.

Baden-Württemberg und Niedersachsen haben bereits ein Altersgeld eingeführt, während Hamburg und Hessen aktuell eine entsprechende Regelung planen (siehe Seite 11). Im Bund wird seit 2009 über ein mögliches Modell diskutiert.

Mehr Informationen:

Ein Positionspapier des DGB zum Thema Altersgeld / Mitnahme der Versorgung finden Sie online unter DGB - Beamte - Beamtenversorgung

Quelle: Beamten-Magazin 02/2013

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