Recht und Gesetz zu Dienstvereinbarungen; Web-Tipp

Recht und Gesetz zu Dienstvereinbarungen

Über rechtliche Grundlagen für Betriebs- und Dienstvereinbarungen klärt die Hans-Böckler-Stiftung auf. Auf der Internetseite www.boeckler.de/596.htm werden Grundbegriffe der Verträge zwischen Dienststelle und Personalrat erklärt wie Befristung, Einigungsstelle und Überwachung. Außerdem finden sich dort rechtliche Bestimmungen über die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen sowie Gerichtsurteile. Die Stiftung des DGB forscht über Mitbestimmung und fördert sie.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013

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