Verordnung für die Bundesverwaltung; Service

Verordnung für die Bundesverwaltung

Mutterschutz und Elternzeit

Mit Inkrafttreten der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) für die Bundesverwaltung am 14. Februar 2009 wurde die bis dahin geltende Mutterschutzverordnung und Elternzeitverordnung durch eine gemeinsame Verordnung ersetzt. Sie gilt für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, also auch für Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe und im Beamtenverhältnis auf Widerruf. In weiten Teilen verweist die Verordnung auf die für Arbeitnehmerinnen geltenden Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sowie auf die Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).

Ab wann gilt der Mutterschutz und wie wirkt er sich im Beamtenverhältnis aus?

Grundsätzlich gilt der Mutterschutz mit Beginn der Schwangerschaft. Schutzregelungen können aber erst ab Anzeige der Schwangerschaft getroffen werden, sodass eine frühzeitige Mitteilung an die Personalstelle ratsam ist, damit der Arbeitsplatz bei Bedarf so eingerichtet werden kann, dass die Beamtin und ihr Kind vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Auf Besoldung und Versorgung haben die Schutzfristen keinerlei Auswirkungen.

Welche Schutzfristen gelten vor und nach der Entbindung?

Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin müssen schwangere Beamtinnen keinen Dienst mehr leisten, sie können aber freiwillig weiterarbeiten. Nach der Geburt besteht ein achtwöchiges absolutes Beschäftigungsverbot. Bei Mehrlings- oder Frühgeburten verlängert sich die Schutzfrist auf zwölf Wochen.

Gibt es Besonderheiten während der Stillzeit?

Auf Wunsch wird stillenden Beamtinnen die hierfür erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe bzw. einmal eine ganze Stunde freigegeben.

Was passiert wenn Mutterschutz und Elternzeit aufeinander treffen?

Da während der Elternzeit keine Besoldung bezogen wird, wird während der Schutzfristen ein Zuschuss von 13 Euro pro Kalendertag gezahlt

Wer kann Elternzeit beanspruchen und was gilt es zu beachten?

Bis zu zwei Jahre Elternzeit können beide Elternteile im Anschluss an die Mutterschutzfrist (Väter auch bereits während der Schutzfrist nach der Geburt) in Anspruch nehmen.

Voraussetzung ist, dass das Kind im eigenen Haushalt lebt. Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Anspruchsberechtigte der Dienststelle mitteilen, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. In Ausnahmefällen, z. B. wenn das Kind früher zur Welt kommt, ist ein kürzerer Zeitraum ausreichend. In der Freistellungszeit werden keine Dienst- oder Anwärterbezüge gezahlt. Beim Elterngeld handelt es sich um keine Leistung des Dienstherrn, daher wird es von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen
Behörden ausgezahlt. Während dieser Zeit besteht jedoch Anspruch auf Beihilfe und ggf. (bei Beamtinnen und Beamten in den mittleren und unteren Besoldungsgruppen) eine Beitragserstattung für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von bis zu 31 Euro.

Weitere Auswirkungen der Elternzeit?

Während der Zeit der Freistellung erfolgt grundsätzlich kein Aufstieg, jedoch wird die Elternzeit als Erfahrungszeit gewertet. Zudem ist sie nicht ruhegehaltsfähig. Versorgungslücken werden in gewissem Umfang dadurch ausgeglichen, dass das Ruhegehalt ggf. um einen Kinderzuschlag bzw. Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöht wird.

Wie lässt sich die Elternzeit gestalten?

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und ist gesondert für beide Elternteile, also unabhängig davon, ob und in welchem Umfang ein Elternteil sie nutzt, sodass sie anteilig, alleine oder auch gemeinsam genommen werden kann. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch für jedes einzelne Kind, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden.

Jeder Elternteil kann – mit Zustimmung des Dienstherrn – seine Elternzeit auf zwei Zeitabschnitte verteilen. Zudem besteht die Möglichkeit einen Anteil von max. zwölf Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes zu übertragen.

Beamtinnen und Beamte haben während der Elternzeit Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn, der nur dann abgelehnt werden darf, wenn zwingende dienstliche Belange entgegen stehen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013

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