Regierung nimmt Verschlechterungen bei Mitbestimmung zurück; Schleswig-Holstein

Regierung nimmt Verschlechterungen bei Mitbestimmung zurück

Der Vorsitzende des DGB Nord appelliert an die Regierungskoalition, das bewährte Mitbestimmungsgesetz im öffentlichen Dienst schnell wieder herzustellen. In einer Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes erklärt Uwe Polkaehn, die Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband entspreche den vor der Landtagswahl gegebenen politischen Zusagen, Verschlechterungen zurückzunehmen. Daher begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sie nachdrücklich. Die Zahl der Personalratsmitglieder erhöht sich demnach wieder. Für die Teilnahme an Bildungs- und Schulungsveranstaltungen stehen wieder 15 Arbeitstage je Amtszeit zur Verfügung. Polkaehn zufolge haben die 2011 unter der Regierung aus CDU und FDP im Zuge von Einsparungen beschlossenen Einschnitte bei der Mitbestimmung „nichts eingespart". Es stehe eher zu befürchten, dass „die Einschränkungen und Erschwernisse der Arbeitsmöglichkeit der Personalvertretungen zu Mehrkosten durch Mehraufwand und geringere Effizienzhebungen geführt haben". Polkaehn betont, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gehe über die damit ausgedrückte Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinaus. Sie verbessere Verwaltungshandeln. Denn Mängel und Verstöße oder auch nur selbiger Verdacht „können durch Mitbestimmung angstfrei angesprochen und durch Verfahren gelöst werden".

Foto: istockphoto.de/urbancow

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013

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