DGB sieht kein modernes Beamtenrecht; Sachsen

DGB sieht kein modernes Beamtenrecht

Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet der stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach den Entwurf zur Dienstrechtsreform in Sachsen. „Von den großen Ankündigungen für ein modernes Beamtenrecht ist nichts übrig geblieben.“ Tatsächliche Leistungsorientierung vermag der DGB im Entwurf für ein neues Dienstrecht nicht zu erkennen. Zentral dabei ist nach dem Verständnis des DGB die Besoldung nach der Funktion. Die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Elemente zur Leistungsbezahlung seien verzichtbar, da Leistungsprämien und -stufen ihren Zweck nachweisbar verfehlten. Die pauschale Anhebung der Lebensarbeitszeit für alle Berufsgruppen lehnt der DGB ab. Sie soll auf 67 Jahre steigen, bei Polizei und Feuerwehr auf 64 Jahre. Der DGB fordert, dass neben Polizisten bei Sondereinsatzkommandos auch Beamte, die im Wechselschicht- und Schichtdienst arbeiten, ohne Abschläge bei der Pension vor dem 62. Lebensjahr ausscheiden können.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013

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