Vereinbarung zum BEM in Hamburg; Olaf Schwede; Gastbeitrag

Vereinbarung zum BEM in Hamburg

Gastbeitrag von Olaf Schwede, politischer Referent beim DGB Nord

Die Spitzenorganisationen und das Hamburger Personalamt haben eine Vereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) getroffen, die zum 01.01.2013 in Kraft trat.

Mit der Vereinbarung nach § 94 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
(HmbPersVG) wurden für alle Beschäftigten des Hamburgischen öffentlichen Dienstes einheitliche Mindeststandards für die Durchführung des Verfahrens festgelegt und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen.

Bisher wurden die BEM-Verfahren in den Hamburger Dienststellen sehr unterschiedlich durchgeführt. In einigen Bereichen wurden sie per Dienstvereinbarung geregelt. Bestehende Dienstvereinbarungen bleiben gültig, wenn sie den nun vereinbarten Mindeststandards entsprechen. Weitergehende Dienstvereinbarungen vor Ort sind außerdem weiterhin möglich.

Ein entscheidendes Verhandlungsthema war, ob das Erstgespräch mit dem Vorgesetzten zu führen ist oder ob ein Ansprechpartner aus einer Liste frei gewählt werden kann. Die Gewerkschaften konnten sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass der Vorgesetzte nur einer von mehreren Ansprechpartnern sein kann und dem Beschäftigten die Wahl bleibt. Die Ansprechpartner sind für die Gespräche zu qualifizieren

Das Verfahren insgesamt bleibt freiwillig. Kein Beschäftigter hat Nachteile aus einer Ablehnung. Ein verbindlicher Ablaufplan regelt das Verfahren. Darüber hinaus wurden Regelungen zum Datenschutz und zur Evaluation vereinbart.

Die Personalräte werden über die BEM-Angebote an berechtigte Beschäftigte informiert. Nach dieser Information kann der Personalrat unterschiedlich am Verfahren beteiligt sein. Die Entscheidung hierüber trifft der Beschäftigte selbst. Er kann die Beteiligung des Personalrates aktiv ablehnen, ein geschultes Mitglied des Personalrates als Erstansprechpartner wählen oder um eine Begleitung durch den Personalrat im Gespräch bitten. Der Personalrat ist über das Verfahren zu informieren, wenn der Beschäftigte dies nicht aktiv ablehnt.

Olaf Schwede
Foto: privat

Mehr Informationen:
Die Information aller Beteiligten erfolgt über ein Faltblatt und einen Leitfaden des Personalamtes zum Thema. Rückfragen an Olaf Schwede sind möglich unter olaf.schwede@dgb.de

Quelle: Beamten-Magazin 01/2013

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