Beamte müssen keinen Widerspruch einlegen; Rheinland-Pfalz

Beamte müssen keinen Widerspruch einlegen

Im Falle einer Gerichtsentscheidung zur amtsangemessenen Besoldung werden alle Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz gemäß den Vorgaben des Gerichts behandelt. Sie müssen keine Widersprüche gegen die Deckelung der Besoldungserhöhung einlegen. Dieses Vorgehen haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dem Finanzministerium vereinbart. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen in der für die kommenden fünf Jahre auf je ein Prozent festgelegten Besoldungserhöhung einen Verstoß der Landesregierung gegen die amtsangemessene Alimentation der Beamten. Sie behalten sich Musterklagen vor, sehen dafür allerdings erst nach der Tarifrunde 2013 Aussicht auf Erfolg. Für den Fall, dass ein Gericht entscheidet, dass eine amtsangemessene Besoldung in den Jahren 2012 bis 2016 nicht mehr gewährleistet ist, gibt es die schriftliche Zusicherung des Finanzministeriums. Darin heißt es, die Landesregierung werde dem Gesetzgeber dann empfehlen, rückwirkend eine entsprechende Gesetzeskorrektur für alle Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzunehmen.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012

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