EVG befürchtet schlechtere Bahn-Infrastruktur; Bahn

EVG befürchtet schlechtere Bahn-Infrastruktur

Die EVG wirft den Bundesländern eine kurzsichtige Haltung beim Eisenbahn-Regulierungsgesetz vor. Das Gesetz soll den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr fördern. Die Änderungsvorschläge der Länder zum Gesetzentwurf würden dazu führen, dass sich die Schieneninfrastruktur weiter verschlechtert, befürchtet die EVG. Es sei erschreckend festzustellen, dass einige Länder ausschließlich ihre Interessen vertreten, ohne die Folgen für das Gesamtsystem Schiene zu bedenken, sagt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Nach dem neuen Modell würden dem System Schiene fortwährend Mittel entzogen.

Bislang erwirtschaften die Verkehrsunternehmen ihren Eigenanteil an den Investitionen in die Infrastruktur aus den Gewinnen bei den Preisen für die Bahntrassen. „Das wird künftig wohl nicht mehr möglich sein“, sagt Kirchner. Ziel der beabsichtigten Regulierung sei, die Preise für die Nutzung der Gleise zu senken. Die Preise sollen nicht mehr eigenverantwortlich von der Bahn festgelegt werden. Die Bundesnetzagentur wird dies überwachen. „Deren Aufgabe ist es, den Rotstift anzusetzen und jährlich sinkende Trassenpreise durchzusetzen“, warnt Kirchner. „Die Länder handeln kurzsichtig, wenn sie glauben, durch niedrigere Trassenpreise Geld, etwa im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, sparen zu können.“

Kirchner kündigte an, die EVG werde den Gesetzentwurf ablehnen und auf eine Überarbeitung drängen, solange nicht geklärt sei, wer die Einnahmeausfälle deckt.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012

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