Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig; Urteil

Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes, denen die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte mit Verweis auf das Nichterreichen der Altersgrenze von 40 Jahren verweigert wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Nichtberücksichtigung der Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Ein Bewerber könne bei einer solchen Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist. Das Lebensalter lasse grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt zu. Ebenfalls unzulässig seien längere als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss. Diese Regelungen würden ebenfalls ältere Bewerber ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes besserstellen (Az. 2 C 74.10 und 2 C 75.10).

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

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