Altersteilzeit; Service

Altersteilzeit

Voraussetzungen und Wirkungen

Mit der Möglichkeit der Altersteilzeit soll über eine Arbeitszeitreduzierung oder aber eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit, der Übergang in den Ruhestand vorbereitet und erleichtert werden können. Auf Bundesebene existieren für die Beamtinnen und Beamten zwei Varianten der Altersteilzeit (§ 93 Abs. 3 und 4 Bundesbeamtengesetz), die sich hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen unterscheiden. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte stellt diese vor.

Allgemeine Voraussetzungen der Altersteilzeit

Beiden Alternativen ist gemein, dass die Beamtin bzw. der Beamte bei Beginn der Altersteilzeit das 60. Lebensjahr vollendet haben muss, in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war sowie Bewilligung und Antritt der Altersteilzeit bis einschließlich 31.12.2016 erfolgen. Darüber hinaus dürfen dem Anliegen keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer seiner Entscheidungen festgestellt, dass die Bewilligung eines Antrags auf Altersteilzeit auch von der Haushaltslage abhängig sein kann. Dies ist kann jedoch nur dann der Fall sein, wenn sie auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der Verwaltungsaufgaben zurückwirkt.

Alternative 1: in einem Restrukturierungs- und Stellenabbaubereich

In diesen Bereichen kann Altersteilzeit bei Vorliegen der oben aufgeführten Voraussetzungen bewilligt werden. Die Bewilligung eines entsprechenden Antrags steht folglich im Ermessen der Dienststelle. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Welche Bereiche darunter fallen bestimmt die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dazu zählen die Bundesverwaltung, die Deutsche Bundesbank, das Bundeseisenbahnvermögen
und die Postnachfolgeunternehmen.

Alternative 2: im Rahmen einer Quote

Beamtinnen und Beamte können auch einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit haben. Dies erfordert neben den oben genannten Voraussetzungen, dass im Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten der jeweiligen obersten Dienstbehörde einschließlich ihres Geschäftsbereichs davon Gebrauch gemacht haben. Die oberste Dienstbehörde entscheidet jeweils im Voraus eines Kalenderjahres, ob sie eine so genannte Ressortquote oder eine so genannte Behördenquote festlegt. Bei der ersten Variante wird die Zahl der in der obersten Dienstbehörde und ihren nachgeordneten Behörden möglichen Altersteilzeitbewilligungen bis zum Erreichen der Quote von 2,5 Prozent bestimmt. Die oberste Dienstbehörde kann aber auch eine Behördenquote festlegen. Dabei bestimmt sie, für welche Teile der Verwaltung innerhalb ihres Geschäftsbereichs die Quote von jeweils 2,5 Prozent maßgeblich ist. Unerheblich ist dabei die Ressortquote.

  

Altersteilzeitmodelle

Unter Altersteilzeit ist Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit zu verstehen. Sie kann im Blockmodell oder aber im Teilzeitmodell genommen werden, wobei die Entscheidung darüber im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn steht. Das Blockmodell beginnt mit der Arbeitsphase mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, an die sich sodann bis unmittelbar vor Beginn des Ruhestands die Zeit der Freistellung anschließt. Beim Teilzeitmodell reduziert sich hingegen das Arbeitszeitvolumen für den gesamten Zeitraum der Altersteilzeit bis zum Erreichen des Ruhestandes.

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Die Dienstbezüge werden – unabhängig vom gewählten Altersteilzeitmodell – im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Zudem bekommt die bzw. der Betroffene einen nicht ruhegehaltfähigen, steuerfreien Zuschlag in Höhe von 20 vom Hundert der gekürzten Dienstbezüge.

Bei der Versorgung erfolgt eine Aufwertung der Altersteilzeit, sodass die Zeit zu 9/10 als ruhegehaltfähig gilt. Bei 60 Monaten Altersteilzeit sind somit 54 Monate ruhegehaltfähige Dienstzeit. Zudem sind die vollen Dienstbezüge ruhegehaltfähig, selbst wenn die bzw. der Betroffene in Teilzeit beschäftigt war.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

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