Rechnungshof empfiehlt höhere Abschläge auf Pension; Saarland

Rechnungshof empfiehlt höhere Abschläge auf Pension

Steigende Ausgaben für die Beamtenversorgung werden die angespannte Haushaltssituation des Saarlandes über Jahre hinweg verschärfen. Das geht aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Beamtenversorgung hervor. „Das Saarland steckt angesichts der Prüfungserkenntnisse, ungeachtet seiner ausgewiesenen Schulden, bei der Beamtenversorgung in einer versteckten Schuldenfalle“, stellen die Analysten fest. Nach ihren Prognosen wird die Zahl der Anspruchsberechtigten in den kommenden zehn Jahren bei unveränderten Rahmenbedingungen auf den Maximalstand von 15.500 steigen. Die Ausgaben für ihre Alterssicherung würden von derzeit 400 auf 600 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. „Bedauerlicherweise wurde im Saarland in der Vergangenheit versäumt, entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen.“ Um die Mehrausgaben vollständig zu kompensieren, müssten laut Rechnungshof in den kommenden zehn Jahren 2.350 Stellen wegfallen – darüber wird bereits in der Landesregierung diskutiert. Der Rechnungshof empfiehlt außerdem eine längere Lebensarbeitszeit, flankiert von Konzepten zur Gesundheitsförderung und zum altersgerechten Arbeiten. Die Zahl der vorzeitigen Eintritte in den Ruhestand müsse eingedämmt werden. Beschäftigte, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Dienst ausscheiden wollen, müssten mit höheren Abschlägen auf die Pension von bis zu 14,4 Prozent rechnen. Bei den Beamtinnen und Beamten sieht der Rechnungshof jedoch nicht die Ursache für die Finanzierungsprobleme. Er zeigt auf, dass sie Einschnitte bei der Versorgung hinnehmen mussten, die sich auf jährliche Einsparungen von 48 Millionen Euro belaufen. Die GdP kritisiert, dass der Rechnungshof „einseitig nur diejenigen Alternativen benennt, die die Beamten zur Ader lassen, um die Staatskasse zu entlasten“, jedoch nichts dazu sage, wie die Einnahmesituation verbessert werden könnte.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012

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