Wesentliche Änderungen im Beihilferecht; service

Wesentliche Änderungen im Beihilferecht

Beihilferecht des Bundes

Mit Inkrafttreten der dritten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung im September 2012 ergeben sich für die Beihilfeberechtigten und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen einige Neuerungen. Wie diese konkret aussehen, möchte das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" auf den folgenden Seiten darstellen.

Werden die Kosten für Bescheinigungen für berücksichtigungsfähige Angehörige übernommen?

Handelt es sich um Bescheinigungen für einen berücksichtigungsfähigen Angehörigen, so sind diese nur beihilfefähig, wenn sie aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Dies ist bspw. bei Sportbefreiungen für Kinder der Fall. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zählt das Bundesinnenministerium nicht zu dieser Kategorie.

Setzt der Anspruch auf Beihilfe den Abschluss einer beihilfeergänzenden
Krankenversicherung voraus?

Der Abschluss einer Krankenversicherung stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar. Der Nachweis eines beihilfeergänzenden Krankenversicherungsschutzes dient allein der korrekten Beihilfefestsetzung.

Sind Aufwendungen für vollstationäre Pflege beihilfefähig?

Ja, sofern eine häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder im Einzelfall nicht in Betracht kommt. Beihilfefähig sind dabei grds. die pflegebedingten Aufwendungen, Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege sowie die für die soziale Betreuung. Aufwendungen
für darüber hinausgehende Pflegeleistungen, Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten können auf Antrag ebenfalls beihilfefähig sein. Dies setzt voraus, dass die bzw. der Beihilfeberechtigte bzw. ihre oder seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen andernfalls auf die Sozialhilfe verwiesen werden müssten. Um dies zu vermeiden wird künftig ein Betrag errechnet, welcher der bzw. dem Betroffenen von ihrem bzw. seinem durchschnittlichen monatlichen Einkommen zum Leben bleiben muss. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus derzeit:

1. 379,67 Euro (8 % des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede(n) Beihilfeberechtigte(n), jede(n) berücksichtigungsfähige(n) Angehörige(n), für die ein Anspruch auf Beihilfe für vollstationäre Pflege besteht),
2. 1.423,75 Euro (30 % des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13, für eine(n) Beihilfeberechtigte(n), eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine(n) Lebenspartner(in), für die kein Anspruch auf Beihilfe für vollstationäre Pflege besteht),
3. 142,37 Euro (3 % des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das kein Anspruch auf Beihilfe für vollstationäre Pflege besteht) sowie
4. 3 % des Grundgehalts der letzten Besoldungsgruppe für die Beihilfeberechtigte oder den Beihilfeberechtigten.

Sind die anfallenden Kosten derart hoch, dass der bzw. dem Betroffenen dieser Betrag nicht verbleiben würde, so sind auch die Aufwendungen für darüber hinausgehende Pflegeleistungen, Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten in Höhe der Differenz aus diesem und dem errechneten Betrag beihilfefähig.

Gibt es Änderungen beim erhöhten Bemessungssatz für Versorgungsempfänger
mit geringem Einkommen?

Ja, der erhöhte Bemessungssatz für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit geringem Einkommen kann künftig für drei Jahre und nicht mehr nur für zwei Jahre bewilligt werden. Zudem wird von der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern abgesehen. Stattdessen genügt nunmehr die Zustimmung der jeweiligen obersten Bundesbehörde.

Wird der Bemessungssatz bei freiwillig GKV-Versicherten weiterhin erhöht?

Bei Beamtinnen und Beamten, die sich nach Inkrafttreten der Verordnungsänderung freiwillig gesetzlich versichern, erfolgt keine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 %. Und auch wer bereits vor Inkrafttreten der Änderung freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, wird nur noch für eine Übergangszeit von fünf Jahren von der Bemessungssatzerhöhung profitieren können. Danach gilt auch hier der jeweilige Bemessungssatz der oder des Beihilfeberechtigten.

Können nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig sein?

Ja, soweit die dafür aufgebrachten Aufwendungen die Belastungsgrenze überschreiten. Bis zur Besoldungsgruppe A 8 liegt diese bei 8,00 Euro, bei den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bei 12,00 Euro und bei den übrigen Besoldungsgruppen bei 16,00 Euro pro verordnetem Arzneimittel.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012

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