DGB: Chance auf Verhandlungsrechte vertan; Rheinland-Pfalz

DGB: Chance auf Verhandlungsrechte vertan

Der DGB sieht in Rheinland-Pfalz keine gesetzgeberischen Ansätze für eine fortschrittliche Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Im Gesetzentwurf zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts, mit dem der Landesgesetzgeber seine 2006 erlangte Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet Besoldung und Versorgung erstmals vollumfänglich ausübt, sei eine Chance vertan worden, kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Er vermisst Neuerungen im Sinne seiner Forderung „Verhandeln statt verordnen“. Die Besoldungserhöhung ist für die kommenden fünf Jahre auf jeweils ein Prozent festgeschrieben. Der DGB befürchtet, dass in dieser Zeit die Kaufkraft der Betroffenen um mehr als zehn Prozent sinken wird. Zudem werde das Vorgehen der Landesregierung zu einem weiteren Auseinanderdriften der Arbeitsbedingungen von Landesbeamten und tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes führen. Eine DGB-Forderung an den Gesetzgeber lautet daher, die Deckelung der Besoldungserhöhung aufzugeben und sich im Sinne des Grundsatzes „Besoldung folgt Tarif“ an den wirtschaftlichen sowie tarifvertraglichen Entwicklungen zu orientieren. Unbeachtet blieb auch die gewerkschaftliche Forderung, die seit 1998 nicht mehr erhöhten Zulagen für Schicht- und Wechseldienst bei Polizei und Feuerwehr dynamisch anzupassen und wieder auf das Ruhegehalt anzurechnen. Der DGB will außerdem alle Polizistinnen und Polizisten in die freie Heilfürsorge einbeziehen, die bei der Bereitschaftspolizei bereits besteht. Das System sei günstiger als die Beihilfe, entnimmt der DGB einer Berechnung des Landesrechnungshofs in Baden-Württemberg. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012

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