GdP: Bundespolizei ist überlastet und unterbesetzt; Bund

GdP: Bundespolizei ist überlastet und unterbesetzt

Die GdP hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, der Bundespolizei nach dem Wechsel in der Führung eine klare, inhaltliche Ausrichtung zu geben. Allein der Austausch an der Spitze werde nicht ausreichen, um die massiven Probleme in der Bundespolizei zu beheben, unterstrich Josef Scheuring. Er ist Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Friedrich hatte am 1. August Bundespolizeipräsident Matthias Seeger aus Mangel an Vertrauen entlassen. Sein Nachfolger ist Dieter Romann. Nach Scheurings Darstellung ist der innere Zustand der Bundespolizei geprägt von Überlastung, fehlender politischer Ausrichtung und einer daraus folgenden Orientierungslosigkeit. Die Kernaufgaben der Grenzpolizei, der Polizei für Bahn und Bundesbereitschaft und der Einsatz an den deutschen Flughäfen müssten definiert werden. Entweder sollen Aufgaben reduziert oder mehr Personal eingestellt werden, verlangte die GdP. Für die heutigen Aufgaben fehlen ihren Angaben zufolge 1.000 Beamtinnen und Beamte. Ein Viertel der Beschäftigten sei durch Erschöpfung gefährdet, Burnout zu erleiden, sagte Bezirksvorstand Karlfred Hofgesang. Da die Führung es nicht schaffe, für eine angemessene Personalstärke zu sorgen, müssten Beamtinnen und Beamte abgeordnet werden, zum Beispiel zum Münchner Flughafen. Jede Abordnung koste den Steuerzahler monatlich 1.000 Euro. Siegfried Walczok machte auf die „prekäre Lage der Tarifbeschäftigten“ aufmerksam. Der Vorsitzende der Kreisgruppe München bemängelte, die dortige Bundespolizeidirektion böte Tarifangestellten keine attraktiven Arbeitsbedingungen. Andere Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in München gewährten Eingruppierungen, die mehrere Stufen höher lägen, eine Münchenzulage und Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr. Es wundere daher nicht, wenn die Bundespolizei im Tarifbereich langsam ausblute.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012

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