DGB: Höhere Beihilfe für gesetzlich Versicherte beibehalten; Bund

DGB: Höhere Beihilfe für gesetzlich Versicherte beibehalten

Der DGB lehnt eine Bestrafung von freiwillig GKV-Versicherten ab und fordert, den besonderen Bemessungssatz zu erhalten. Im Beteiligungsgespräch zur Änderung der Beihilfeverordnung des Bundes hat der DGB geplante Neuerungen für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte erneut kritisiert. Es fand am 29. August im Bundesinnenministerium statt. Der DGB hatte bereits im Vorfeld in seiner Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen zum Teil deutliche Kritik geübt. Diese betrifft vor allem den Wegfall des besonderen Beihilfebemessungssatzes für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte, auch wenn die Konsequenzen für die Betroffenen durch eine jetzt vorgesehene Übergangsregelung vorerst abgemildert werden. Bisher erhöht sich der Bemessungssatz für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen, die sich nach Anrechnung der Sachleistungen und Erstattungen der Krankenkasse ergeben. Unter dem Aspekt, dass freiwillig in der GKV versicherte Beamtinnen und Beamte ihren Krankenversicherungsbeitrag komplett selbst tragen, ist der besondere Bemessungssatz aus Sicht des DGB in jedem Fall zu erhalten.

Der DGB begrüßt dagegen die ausführlichere Regelung zur einmaligen oder laufenden Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen. Nach wie vor bedürfe diese Regelung allerdings einer Konkretisierung und Erweiterung der Vorsorgemaßnahmen. Vor allem geht es darum, die betriebliche Gesundheitsförderung im Bund finanziell so zu unterstützen, wie es im Sozialgesetzbuch für die gesetzliche Krankenversicherung vorgeschrieben ist.

Ebenfalls positiv sieht der DGB, dass die Beihilfegewährung nicht mehr an den Nachweis eines die Beihilfe ergänzenden Krankenversicherungsschutzes gekoppelt ist. Bereits bei der Einführung der Nachweispflicht hatte der DGB darauf hingewiesen, dass es fragwürdig ist, wenn der Dienstherr bei fehlendem Versicherungsschutz seiner Fürsorgepflicht nicht mehr nachkommt.

Die Änderungsverordnung soll noch im September in Kraft treten. Aus diesem Anlass hat das Innenministerium ein Informationsschreiben verfasst. Auf dessen Grundlage werden im Service auf Seite 14 die wichtigsten Änderungen für Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen erläutert.

Mehr Informationen:

Die Stellungnahme des DGB ist im Internet zu finden unter: www.dgb.de/themen

Quelle: Beamten-Magazin 09/2012

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