Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen gilt weiter; Berlin

Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen gilt weiter

Nach heftiger Kritik bleibt die Lohnuntergrenze im Berliner Vergabegesetz auch bei kleineren öffentlichen Aufträgen bestehen. Das Abgeordnetenhaus beschloss für Aufträge ab 500 Euro, dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde zahlen müssen. Klimaschutz- und Umweltvorgaben gelten jedoch erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro. Die DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke begrüßt, dass die Kritik an der Anhebung der Wertgrenze nicht ungehört geblieben ist. Die SPD habe dem Koalitionspartner CDU offenbar abgefordert, dass wenigstens der Mindestlohn weiter ab 500 Euro gelte. Damit sei wenigstens gewährleistet, dass Menschen nicht zu Armutslöhnen im Auftrag öffentlicher Einrichtungen in Berlin arbeiten. Zinke machte deutlich, dass der DGB weiter an dem Thema dranbleibe, auch im Berliner FAIRgabe-Bündnis. Die dringende Frage, wie die Vergabekriterien effektiv kontrolliert werden, sei nicht beantwortet.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2012

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