Regierung soll verzichtbare Aufgaben benennen; Saarland

Regierung soll verzichtbare Aufgaben benennen

Der Vorsitzende des DGB Saar mahnt die Politik, die Einnahmen für die öffentliche Hand zu verbessern. Andernfalls sei es nicht möglich, den saarländischen Haushalt zu sanieren, sagt Eugen Roth an die neue Landesregierung aus CDU und SPD gerichtet. Die Haushaltsnotlage sei nicht durch einen vermeintlich „überbordenden Staat“ verschuldet worden. Bei der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die neue Kreditaufnahmen verbietet, blieben Gestaltungsspielräume, beginnend mit einer ernsthaften Aufgabenkritik für den öffentlichen Dienst. Die Landesregierung werde öffentlich verantworten müssen, ob beziehungsweise welche Aufgaben wegfallen können. „Danach erst kann eine objektive Personalbemessung, begleitet von einem ordentlichen Personalentwicklungskonzept unter Beteiligung der Personalräte, erfolgen.“ Bezogen auf die 2011 begonnenen Gespräche der Arbeitsgruppe „Zukunftssichere Landesverwaltung 2020“ mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften sagte Roth, die Gewerkschaften würden sich den Möglichkeiten zur Gestaltung und Vertretung ihrer Mitglieder nicht verweigern. „Die Gespräche werden aber in jeder Phase offen und transparent mit den Mitgliedern rückgespiegelt und abgestimmt werden“, fügte er hinzu. „Außerdem muss grundsätzlich alles verhandelbar und gestaltbar sein, ohne Tabus.“

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012

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