DGB erwartet Landespolitik im Sinne der Beschäftigten; Nordrhein-Westfalen

DGB erwartet Landespolitik im Sinne der Beschäftigten

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) entscheidet derzeit in Koalitionsgesprächen, in welchen Ressorts gespart werden soll. Die GdP will, dass die Interessen der Beschäftigten bei den Plänen für die Zukunft nicht unberücksichtigt bleiben und kämpft für eine starke Vertretung der Beschäftigten bei den anstehenden Personalratswahlen. „Denn die Herausforderungen, die in der kommenden Legislaturperiode auf die Beschäftigten zukommen werden, gehen weit über die Frage hinaus, wie viele Polizisten in den nächsten Jahren eingestellt werden, damit es in NRW nicht zu einer flächendeckenden Schließung von Wachen kommt“, betont die GdP. Den Beamtinnen und Beamten stünden durch die Dienstrechtsreform Veränderungen bei Besoldung, Versorgung, Zulagen und Lebensarbeitszeit bevor. Außerdem liege eine Entscheidung über die neue Arbeitszeitverordnung bei der Polizei an. Der DGB interpretiert das Ergebnis der Landtagswahl als Auftrag an SPD und Grüne, „ihre Politik im Sinne der Beschäftigten weiterzuführen“. Beide Parteien wollen ihr Regierungsbündnis fortsetzen. Sie ringen noch um unterschiedliche Einsparvorschläge. Im Gespräch ist, Stellen in der Polizeiverwaltung und an den Schulen abzubauen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012

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