Umgang mit persönlichen Zuwendungen; Service

Umgang mit persönlichen Zuwendungen

Zuwendungen spezial Teil I

Beim Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten im öffentlichen Dienst besondere Regeln. Das Bundesministerium des Innern hat einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ veröffentlicht, der gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet wurde. Er richtet sich speziell an Beschäftigte der Bundesverwaltung, kann aber auch anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst als Orientierungshilfe dienen. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ informiert in dieser und der nächsten Ausgabe über ausgewählte Inhalte aus dem Fragen-/Antwortenkatalog.

Der Begriff der Zuwendung

Zuwendungen sind alle Vorteile, die den Empfänger materiell oder immateriell objektiv besser stellen und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dies sind neben Geldzuwendungen auch Sachwerte oder geldwerte Leistungen, wie zum Beispiel Gutscheine, Frei- oder Eintrittskarten, Einladungen mit Bewirtungen oder die Übernahme von Dienstreisekosten durch einen Geschäftspartner zu Veranstaltungen des Geschäftspartners oder eines Dritten.

Für alle Beschäftigten der Bundesverwaltung gilt ein grundsätzliches Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile (Zuwendungen) anzunehmen. Dies ist unter anderem in Paragraph 71 Bundesbeamtengesetz und in Paragraph 3 Absatz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst festgelegt. Daneben sind auch die strafrechtlichen Vorschriften der Paragraphen 331 und 332 des Strafgesetzbuches zu beachten.

Geringfügige Zuwendungen bis zur 25-Euro-Wertgrenze

Für bestimmte Fallkonstellationen gilt eine stillschweigende Genehmigung, zum Beispiel bei Bewirtungen im angemessenen Rahmen oder geringfügigen Dienstleistungen wie der Mitnahme im Taxi vom Flughafen zur Besprechung. Auch die Annahme von geringfügigen Aufmerksamkeiten wie zum Beispiel Reklamematerial und Streuartikel einfacher Art (Kalender, Kugelschreiber, Schreibblock) gilt im Bereich der Bundesverwaltung als stillschweigend genehmigt. Das gilt nicht,  wenn diese Gegenstände wegen ihrer Ausführung mehr als geringfügige Aufmerksamkeiten darstellen.

Als Obergrenze für geringfügige Zuwendungen gilt ein Wert von 25 Euro. Allerdings ist zu beachten, dass die Zulässigkeit einer Zuwendung nicht nur vom Wert abhängt. Häufigere Geschenke an die gleiche Person auch unter der Wertgrenze von 25 Euro dürften nur in seltenen Fällen angemessen sein. Zu beachten ist, dass in einzelnen Behörden restriktivere Regelungen gelten können. Jede Behörde kann geringere Wertgrenzen als 25 Euro festlegen. Insbesondere Einrichtungen, die im Bereich der Beschaffung arbeiten, haben zum Teil Regelungen, die die Annahme von Zuwendungen gänzlich verbieten. Bargeldgeschenke dürfen keinesfalls angenommen werden.

Grundsätzlich besteht auch bei geringfügigen Aufmerksamkeiten eine Anzeigepflicht bei der intern zuständigen Stelle. Der Beschäftigte muss den Gegenstand, den geschätzten Wert, den Anlass der Zuwendung und die zuwendende Person oder Institution anzeigen.

Zuwendungen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze

Die 25-Euro-Wertgrenze ist eine so genannte Genehmigungsfiktion. Die Genehmigungsfiktion greift nicht mehr, wenn Geschenke den Wert von 25 Euro übersteigen oder etwa Bewirtungen den Rahmen des allgemein Üblichen und Angemessenen überschreiten. In diesen Fällen ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, die der Beschäftigte grundsätzlich vor Annahme einholen muss. Ist dies nicht möglich, muss die Zustimmung unverzüglich nachträglich beantragt werden.

Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden, etwa mit der Auflage, dass ein Geldbetrag in Höhe des geschätzten Wertes der Zuwendung an eine gemeinnützige Einrichtung abgeführt wird. Die Zustimmung des Vorgesetzten reicht nicht aus. Zuständig für die Entscheidung ist vielmehr die von der Behördenleitung hierfür bestimmte Stelle. Das ist in der Regel das Personalreferat.

Mehr Informationen:

Weitere Hinweise zum Thema finden Sie im Internet unter www.bmi.bund.de.
Dort ist auch der Frage/Antwortenkatalog mit den Suchbegriffen „Fragen-/Antwortenkatalog Zuwendungen“ zu finden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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