Koalition will Stellen nicht wieder besetzen; Saarland

Koalition will Stellen nicht wieder besetzen

Die neue Regierungskoalition im Saarland hat einen Sparkurs angekündigt. Pro Jahr wollen CDU und SPD 65 Millionen Euro einsparen. Jede dritte der rund 7.000 freiwerdenden Stellen im öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden. Die GEW würdigt, dass Bildung im Koalitionsvertrag Vorrang habe. Sie begrüßt die Absicht der Regierung, die Bildungsausgaben überdurchschnittlich auf 30 Prozent des Landeshaushalts anzuheben. Damit könnten auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert werden, hofft der Landesvorsitzende Peter Balnis. Sorgen machen ihm jedoch die vorgesehenen Einsparungen bei den Personalausgaben. Die höhere Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte bis 67 Jahre, Wiederbesetzungssperren bei Stellen und die verschobene Besoldungserhöhung würden die Belastungen im Schuldienst weiter steigern. Balnis kündigte an, die GEW werde sich „mit Nachdruck wehren, wenn Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Pädagoginnen und Pädagogen ausgetragen werden“.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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