Die Verwaltung muss modern und flexibel werden; Dr. Dietmar Woidke; Interview

Die Verwaltung muss modern und flexibel werden

Brandenburg plant eine Reform des Versorgungs- und Besoldungsrechts. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" sprach mit Brandenburgs Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) über die anstehenden Veränderungen und mögliche Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst des Landes.

Herr Dr. Woidke, Brandenburgs Beamtinnen und Beamte haben 2011 das zweite Jahr in Folge kein Weihnachtsgeld erhalten. Sie sind damit beim Jahreseinkommen im bundesweiten Vergleich weit abgeschlagen. Wie kann es trotz dieser Zahlen gelingen, die Beamtinnen und Beamten zu motivieren und Nachwuchskräfte für Brandenburg zu gewinnen?

Brandenburg gehört zu den finanzschwachen Ländern. 2019 ist auch mit dem Solidarpakt II Schluss. Umgekehrt nehmen etwa die Pensionslasten zu. Deshalb ist es richtig, auf eine solide Finanzpolitik zu setzen und Ausgaben zu begrenzen. Wir gehören zu den wenigen Bundesländern, die 2011 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet haben. Das ist gut so. Ich habe keine Lust, dort zu landen, wo Bremen oder das Saarland heute sind. Wer sich zu stark verschuldet, fördert selber den Finanzkapitalismus, den ansonsten auch die Gewerkschaften völlig zu Recht gar nicht hart genug kritisieren können.

Niemand geht in den öffentlichen Dienst, um schnell reich zu werden. Man muss das Gesamtpaket sehen: Der Staat ist ein solider Arbeitgeber. Er hält sich an Tarifverträge – was viele Unternehmen auch in Ostdeutschland nach wie vor nicht tun. Er respektiert Personalräte und Gewerkschaften als Partner. Er fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er hat die vollständige Angleichung an die Westtarife durchgeführt – auch das ist in der ostdeutschen Wirtschaft alles andere als üblich. Den letzten Tarifabschluss haben wir ohne Abstriche auf die Beamten übertragen. Das alles muss man eben auch sehen. Der öffentliche Dienst setzt hier durchaus positive Signale in einer Arbeitswelt, in der die Sitten angesichts von prekärer Beschäftigung und geradezu frühkapitalistischem Lohndumping zunehmend verlottern.

Dennoch haben Sie recht: Wir müssen uns einiges einfallen lassen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch in Zukunft zu sichern. Schon die demografische Entwicklung zwingt uns dazu. Jungen Leuten mit gutem Schulabschluss stehen heute alle Türen offen. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist weitgehend ein Thema von gestern. Es wird ein Hauen und Stechen geben um gute junge Leute. Das merken wir schon jetzt. Vor 10 Jahren kamen gute Abiturienten noch sehr gerne zum Staat als attraktivem Arbeitgeber. Das ist weniger geworden; die Berufschancen haben sich auch im Osten sehr verbessert. Auch hier geht es um die Attraktivität des Gesamtpakets. Dies muss selbstverständlich auch eine finanzielle Komponente umfassen. Ich trete deshalb für ordentliche Tarifabschlüsse ein, die wir – wenn irgend möglich – auch auf die Beamten übertragen sollten. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes halte ich im Rahmen eines schlüssigen Gesamtpakets für denkbar. Es ist auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise aus rein finanziellen Gründen abgeschafft worden. Seitdem hat sich die Finanzlage des Landes etwas gebessert. In beschränktem Rahmen sehe ich daher Spielraum.

Nur muss man auch sehen: Als den Beamten in Brandenburg und anderen Ländern das Weihnachtsgeld gestrichen wurde, ging es für viele Zehntausende Beschäftigte in der privaten Wirtschaft angesichts der Krise um die nackte Existenz. Sie wussten nicht, ob sie überhaupt ihre Arbeit behalten würden. Das ist noch gar nicht so lange her. Im öffentlichen Dienst muss niemand solche Ängste haben. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Das Land Brandenburg hat im öffentlichen Dienst noch niemals betriebsbedingt gekündigt.

Die Landesregierung beabsichtigt die Pensionsaltersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. In vielen durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung belasteten Bereichen befürchten die Beamtinnen und Beamten, dass sie bereits vor Erreichen dieser Altersgrenze aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf ausscheiden müssen? Welche Maßnahmen planen Sie, um die gesundheitliche Situation zu verbessern und die Arbeitsverdichtung zu reduzieren?

Das Renteneintrittsalter der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in den nächsten Jahren schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Das ist beschlossen – auch für den öffentlichen Dienst. Da kann es keine Ausnahmeregelung für Beamte geben. Das würde kein Bürger verstehen; das würde nur zu zusätzlichen Ressentiments gegenüber Beamten führen. Der Bund und die meisten Länder haben diese Regelung mittlerweile auf die Beamten übertragen und Brandenburg beabsichtigt, dies jetzt auch zu tun. Das Thema selbst ist sehr vielfältig. Es ist eine Tatsache, dass Menschen heute erfreulicherweise länger leistungsfähig sind als noch vor Jahrzehnten. Außerdem werden wir in den nächsten Jahren auch aufgrund der demografischen Entwicklung deutlich merken, dass wir die älteren Mitarbeiter als erfahrene Leistungsträger brauchen. Und wir haben nicht nur Beschäftigte, die aus verschiedenen Gründen das Pensionseintrittsalter nicht erreichen, sondern durchaus auch die anderen, die gerne noch etwas dranhängen würden. Derartige Anträge vom Revierpolizisten bis zur Führungskraft haben wir im Innenministerium regelmäßig auf dem Tisch. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, das tatsächliche Pensionseintrittsalter zu erhöhen. Ich will kein Gesellschaftsbild, in dem Menschen mit Mitte 50 zum alten Eisen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund war die damals verbreitete Politik der Frühpensionierungen ein arbeitspolitischer Irrweg.

Es wird natürlich Sonderregelungen geben wie bisher. So können Polizeivollzugsbeamte fünf Jahre früher in Pension gehen. Daran soll sich auch nichts ändern. Die Pensionsgrenze soll dann allerdings nicht mehr bei 60 Jahren, sondern bei 62 Jahren liegen. All das passiert ja auch nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise. Es ist auf der Zeitschiene abgefedert.

Angesichts der vorhandenen Aufgaben und des Personalkörpers spricht derzeit wenig dafür, dass es gelingt, Arbeitsverdichtungen zu reduzieren. Es wird schon sehr schwer werden, es nicht zu erheblichen zusätzlichen Arbeitsbelastungen kommen zu lassen. Das muss man schon sehr realistisch betrachten. Ich will da keine falschen Erwartungen schüren. Beim Gesundheitsmanagement unternehmen wir große Anstrengungen. Das ist auch nötig. Bei der Polizei gehört Dienstsport zur Berufsausübung sowieso dazu. Bei aller Fürsorge des Dienstherrn sollte aber jedem Bediensteten auch klar sein, dass er für seine Gesundheit zunächst einmal selbst die Verantwortung trägt. Schon im eigenen Interesse. Da lässt mancher leider die Zügel schleifen. Und das ist nicht in Ordnung. Das muss man auch mal so klar sagen.

Brandenburg reagiert auf Mittelknappheit und sinkende Einwohnerzahlen mit weiterem Stellenabbau. Schon jetzt fürchten viele Unternehmer in Ostbrandenburg durch den Anstieg der Kriminalität um ihre Existenz und fordern mehr Polizei. Kritiker befürchten außerdem, dass durch die Verlagerung von Aufgaben nachgeordneter Landesbehörden auf die Kommunen Spezialwissen und Dienstleistungsqualität verloren gehen könnte. Wie wollen Sie die Attraktivität des Standortes Brandenburg erhöhen und der Abwärtsspirale bei der Einwohnerentwicklung entgegenwirken?

Über die Entwicklung des Landes mache ich mir wenig Sorgen. Brandenburg wird von Jahr zu Jahr attraktiver und wirtschaftlich stärker. Mit der Mittelknappheit ist das so eine Sache: Brandenburg ist ein finanzschwaches Land. Einerseits. Andererseits haben wir durch den Solidarpakt und die EU-Förderung pro Einwohner noch deutlich höhere Einnahmen als die westdeutschen Bundesländer. Wenn der Aufbau Ost ausgelaufen sein wird, fallen wir nicht ins Bodenlose, sondern schlicht auf das Niveau der Finanzausstattung der Bundesländer im Westen. Das ist kein Drama, sondern der Weg in die bundesdeutsche Normalität.

Ähnlich ist es mit der demografischen Entwicklung. Hier ist der Osten in gewisser Weise Vorreiter. Viele Regionen im Westen werden diese Trends auch noch betreffen. Willkommen im Klub! Bloß sind wir besser darauf eingestellt. Die ostdeutschen Bundesländer haben in den letzten zwei Jahrzehnten dramatische Umbrüche bewältigt. Insgesamt durchaus erfolgreich. Bestimmte Regionen werden auf ein Einwohnerniveau zurückfallen, das sie vor einigen Jahrzehnten auch hatten. Ich will den Leuten auch nichts vormachen: Die Politik hat keine Mittel, den Einwohnerrückgang an sich aufzuhalten. Das allein ist kein Drama. Viel schwieriger sind die Disparitäten der Entwicklung innerhalb des Landes – zwischen dem Speckgürtel um Berlin und der Peripherie geht die Schere immer weiter auf. Das ist das eigentliche Problem. Deshalb muss man auf unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedliche Antworten geben. Das gilt auch für die Erledigung der öffentlichen Aufgaben. Man muss sich lösen von Strukturen, die aus einer anderen Zeit stammen. Die Verwaltung muss modern und flexibel werden. Wenn man heute nicht mehr auf ein Amt gehen muss, sondern sein Anliegen online erledigen kann, dann ist das kein Abbau von Verwaltung oder Bürgernähe, sondern das Gegenteil. Wir experimentieren im ländlichen Raum auch mit „mobilen Bürgerbüros" – das Amt kommt dann zum Bürger. In diese Richtung ist sehr vieles denkbar, was effizient und bürgerfreundlich zugleich ist. Wo Landkreise innerhalb von 20 Jahren rund 40 Prozent ihrer Einwohnerzahl verloren haben, muss die Verwaltung angepasst werden. Dort den Status Quo zu verteidigen ist völlig chancenlos.

Natürlich geht es auch um die die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. Und um die Frage, wie eine zukunftsfähige Kommunalstruktur in Brandenburg aussehen soll. Damit beschäftigt sich derzeit eine Enquetekommission des Landtages. Da muss es um sehr viel mehr gehen, als nur Landkarten neu zu zeichnen. Aufgaben und Strukturen hängen aus meiner Sicht eng zusammen. Je mehr Aufgaben etwa auf kommunaler Ebene erledigt werden sollen, umso leistungsstärker müssen die Kommunen sein. Hier die richtige Balance von Effizienz, Größe und Bürgernähe zu finden, wird nicht einfach sein.

Schließlich das Problem der Kriminalität. Wir sind durch die Grenzlage, die Nähe zu Berlin und als Transitland mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Bestimmte Kriminalitätsformen nehmen leider zu. Aber wahr ist auch, dass die Gesamtkriminalität seit Jahren sinkt. Mit der Polizeireform haben wir eine flexiblere Struktur eingeführt, die besser in die heutige Realität passt. Wieder nach dem Motto: Unterschiedliche Gegebenheiten – unterschiedliche Antworten. Wir werden die Erfahrungen 2014 evaluieren, dann kommt noch einmal alles auf den Prüfstand: Strukturen und Personalplanung. Aber eins ist klar: Auf gesellschaftliche Veränderungen muss man reagieren. Und diese Veränderungen sind gerade in Ostdeutschland massiv. Dann muss man neue Antworten geben und darf nicht unhaltbare Zustände konservieren. Ich bin nicht Sozialdemokrat geworden, damit alles bleibt, wie es ist.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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