DGB: Finanzproblem der Kommunen nicht beseitigt; Hessen

DGB: Finanzproblem der Kommunen nicht beseitigt

Der DGB lehnt einen Schutzschirm für finanzschwache hessische Kommunen ab. Das geplante Landesprogramm zur teilweisen Entschuldung trage zu einer besseren Einnahmesituation der Kommunen nur bedingt bei, kritisierte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. Das Problem ihrer strukturellen Unterfinanzierung werde nicht beseitigt, stellte er bezogen auf den Gesetzentwurf zum Rettungsschirm fest. Das Land könne seinen Gemeinden hingegen helfen, indem es die Kürzungen bei den Landeszuweisungen zurücknehme. Durch sie entstünden den Kommunen jährlich Einnahmeeinbußen von fast 350 Millionen Euro. Gerhard Abendschein, Landesleiter des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di, warnte vor weiteren Einschnitten für Kommunen, die Mittel aus dem Schutzschirm beanspruchen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Konsolidierungsschritte, die sie dann ergreifen müssten „werden ganz offensichtlich in erster Linie auf Kürzungen bei den kommunalen Ausgaben abzielen“. Die kommunale Selbstverwaltung werde absichtlich weiter eingeschränkt, kritisierte Abendschein.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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