DGB fordert Kostenkalkulation für elektronische Verwaltung; Bund

DGB fordert Kostenkalkulation für elektronische Verwaltung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, neue technische Entwicklungen in der Verwaltung einzusetzen. Dabei müssten jedoch die Interessen der Beschäftigten und die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden, betont der DGB in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung. Das Gesetz soll es Bund, Ländern und Kommunen vereinfachen, nutzerfreundlichere und effizientere Verwaltungsdienstleistungen auf elektronischem Weg anzubieten (E-Government). Es soll sichere technische Lösungen zulassen und rechtliche Hindernisse abbauen, die bislang die elektronische Bearbeitung von Anträgen und Akten erschweren. Der DGB macht darauf aufmerksam, dass das Gesetz Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, -abläufe und die Arbeitsplatzgestaltung mit sich bringen wird. Für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten müsse Geld zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Mittel soll es auch für zusätzliches Personal oder Sachausstattung geben. Eine Studie des Vereins ISPRAT hat ergeben, dass E-Government neue Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen erfordert, „die über reines Fachwissen hinausgehen“. Besonders gefragt seien Selbstorganisation und hohe Flexibilität, berichtet die Kooperative zwischen Wissenschaft und Praxis, die sich mit Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie befasst. Der DGB kritisiert, dass der Entwurf keine Angaben zu den Kosten für die Umsetzung des Gesetzes enthält und fordert Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Dabei sollen technische und organisatorische Bedürfnisse berücksichtigt werden, auch im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Die Soft- und Hardware soll für behinderte Menschen barrierefrei nutzbar sein. Für den DGB nicht nachvollziehbar ist, warum die Kommunen nicht stärker in die Arbeit am Gesetzentwurf eingebunden wurden. Der Entwurf wirke sich schließlich auch auf Landes- und Kommunalverwaltungen aus. Das Bundesinnenministerium hat bereits eine Initiative gestartet, die Hilfestellung bei der Einführung des neuen Personalausweises und der Kommunikation per De-Mail anbietet. Beide eröffnen eine neue Funktion zur elektronischen Identifikation. Beschäftigte aus Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen können sich zu Workshops und Beratungen anmelden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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