DGB verlangt volle Mitbestimmung; Baden-Württemberg

DGB verlangt volle Mitbestimmung

Der DGB will die Rechte der Personalräte im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg ausbauen. Er fordert in seinen Positionen zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes, dass sie in allen Dingen beteiligt werden, die Beschäftigte in der Dienststelle betreffen. Die bisherigen Mitwirkungs- und Anhörungsrechte könnten zu vollen Mitbestimmungsrechten ausgebaut werden, zeigt sich der DGB überzeugt. Das Recht der obersten Dienstbehörde, die letzte Entscheidung zu fällen, müsse entfallen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Veränderungen anzustoßen: Ein Initiativrecht etwa auch in „Angelegenheiten von gesellschaftlichem Interesse“ wie betriebliche Gesundheitsförderung oder Vorbeugung von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Personalräte sollen auch Sanktionen gegen Dienststellenleitungen einleiten können, „damit beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden können“. Der DGB will zudem die Arbeitsmöglichkeiten der Personalräte verbessern. Sie sollen personell, materiell und räumlich angemessen ausgestattet werden. Er fordert zudem, sie „den komplexen Problemstellungen im öffentlichen Dienst“ angemessen freizustellen und zu qualifizieren.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012

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