DGB macht Defizit bei Bildung und Kommunen aus; Rheinland-Pfalz

DGB macht Defizit bei Bildung und Kommunen aus

Rheinland-Pfalz muss nach Auffassung des DGB in den Bildungsbereich investieren. Bei der Bildung und der Finanzausstattung der Kommunen habe das Land „massiven Nachholbedarf“, stellt der Landesvorsitzende Dietmar Muscheid fest. Laut einer vom DGB in Auftrag gegebenen Analyse zum Doppelhaushalt 2012/2013 liegen die Bildungsausgaben acht Prozent unter dem Durchschnitt aller Bundesländer. Wollte Rheinland-Pfalz aufholen, müssten „zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen eingesetzt werden“, stellt der Finanzwissenschaftler Dr. Dieter Vesper in dem Gutachten fest. Bei der Personalausstattung für die allgemeinbildenden Schulen liege das Land auf einem mittleren Platz, die beruflichen Schulen seien unterversorgt. Die Kommunen sind Vesper zufolge „chronisch unterfinanziert“. Ihre Schulden stiegen weit überdurchschnittlich im vergangenen Jahrzehnt. Mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu bewältigen, sagt Muscheid. Er hält es für dringend nötig, dass das Land seine Einnahmen verbessert und fordert „die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes“. Der DGB will mit der Kampagne „Über Geld redet man nicht – wir schon!“ gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern weitere Ideen entwickeln.

Mehr Informationen:

Informationen im Internet unter www.ueber-geld-reden.de

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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