DGB warnt Parteien vor Einschnitten; Nordrhein-Westfalen

DGB warnt Parteien vor Einschnitten

Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen erinnert der DGB-Bezirksvorsitzende an erfolgreich umgesetzte Forderungen der Gewerkschaften. Andreas Meyer-Lauber zählte das neue Personalvertretungsgesetz und das Tariftreuegesetz zu den Fortschritten unter der rot-grünen Landesregierung. Daran dürfe nach den Neuwahlen nicht gerüttelt werden, betonte der DGB-Landeschef. Er forderte die Parteien auf, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. Als wichtigen Punkt dabei nannte er die Bekämpfung prekärer Beschäftigung. „Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden.“ Das Recht junger Menschen auf gute Bildung und Ausbildung müsse verwirklicht werden. „Für mehr Chancengleichheit muss der Ausbau der Sekundar- und Gesamtschulen vorangetrieben und die Ausbildungsgarantie endlich in die Tat umgesetzt werden“, forderte Meyer-Lauber. Zur Umsetzung der Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 neue Kredite verbietet, dürfe nicht an Personal, Bildung und sozialen Leistungen gespart werden. „Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst und leistungsfähige Kommunen. Daher muss über eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften die Einnahmeseite verbessert werden.“

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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