Bayern hat mit neuem Dienstrecht Maßstäbe gesetzt; Markus Söder; Interview

Bayern hat mit neuem Dienstrecht Maßstäbe gesetzt

Der frühere Umweltminister Markus Söder (CSU) übernahm Ende 2011 das Finanzministerium. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" sprach mit Bayerns Finanzminister über die Weiterentwicklung des Dienstrechts in Bayern und Perspektiven bei der Besoldung.

Herr Söder, mit Ihrem Wechsel ins Finanzressort übernehmen Sie eine schwierige Aufgabe, zu der auch das Dienstrecht zählt. Wo sehen Sie die besonderen Herausforderungen in diesem Bereich für die kommenden Jahre?

Bayern hat 2011 ein neues Dienstrecht eingeführt und damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle übernommen. Es beruht auf den drei Säulen „Leistungsgerechte Bezahlung, flexible Karrierechancen, passgenaue Qualifizierung". Die Besoldung enthält nun größere Leistungsanreize. Die Beamtenlaufbahn wurde vereinheitlicht und bietet nun bessere Chancen für die berufliche Entwicklung. Zudem wird die Qualifizierung nun noch passgenauer auf die jeweiligen Arbeitsanforderungen zugeschnitten. Ziel ist, den öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv zu gestalten. Ein motivierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor. Andere Länder haben bereits Elemente des bayerischen Konzepts in ihr jeweiliges Landesbeamtenrecht übernommen. Das bestätigt das bayerische Konzept.

Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten ist ein wichtiges Signal der Anerkennung ihrer Leistungen. Bei der letzen Tarifrunde sind die bayerischen Beamtinnen und Beamten jedoch 2011 leer ausgegangen. Jetzt gibt es zwar einen Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung, aber wie wollen Sie zukünftig eine angemessene und zeitgleiche Einkommensverbesserung auch für Beamtinnen und Beamte gewährleisten?

Mit der Bezügeanpassung 2012 stellt Bayern den Gleichklang zwischen Tarif- und Beamtenbereich im öffentlichen Dienst wieder her. Frühzeitig wurden sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der zwei Anpassungsschritte festgelegt. Bayerns Beamte erhalten bereits seit Januar eine Erhöhung von 1,9 Prozent zuzüglich eines Sockelbetrags von 17 Euro. Zum 1. November 2012 werden die Bezüge erneut um 1,5 Prozent erhöht.

Das Dienstrechtsreformgesetz sieht in 2012 eine Evaluierung des Leistungslaufbahngesetzes vor. Die Gewerkschaften forderten darüber hinaus eine vollständige Evaluierung der Dienstrechtsreform. Wie wollen Sie die Dienstrechtsreform weiter umsetzen?

Eines steht doch fest: Bayern hat mit dem neuen Dienstrecht bundesweit neue Maßstäbe gesetzt. Andere Länder orientieren sich an unserem Konzept. Die künftige Aufgabe besteht darin, die geschaffenen Strukturen weiter mit Leben zu füllen. Auf mögliche Optimierungspotentiale wird Bayern stets sachgerecht und zeitnah reagieren.

Die Zukunft der Beamtenversorgung ist im Bund und in vielen Ländern ein wichtiges Thema geworden. Voraussetzung für eine verlässliche Planung ist eine valide Datenlage, die im Bund und einigen Ländern durch einen regelmäßigen Versorgungsbericht erhoben wird. Wann wird der Versorgungsbericht für Bayern vorliegen?

Bayern setzt auf eine nachhaltige und generationengerechte Politik. Dazu gehören sowohl Schuldentilgung als auch Vorsorge für Pensionen. Darüber und über zugrunde liegende Daten wird dem Bayerischen Landtag berichtet.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012

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