Parteien wollen Mitbestimmung wieder verbessern; Schleswig-Holstein

Parteien wollen Mitbestimmung wieder verbessern

Die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein zeigen sich bereit, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zu verbessern. Auf einer Personalrätekonferenz des DGB Nord sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien dafür aus, die Verschlechterungen im Mitbestimmungsgesetz zurückzunehmen und die Rechte der Personalräte zu stärken. Die Zahl der Mitglieder in den Gremien und der Freistellungstage für die Arbeit im Personalrat waren gesenkt worden. Weitgehend einig waren sich die Parteien auch beim Personalabbau. Mit Ausnahme der Linkspartei erachten sie Einsparungen im öffentlichen Dienst als notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten. Diese verpflichtet die Länder, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Die SPD sprach von einer Verwaltungsebene weniger, konkretisierte dies jedoch nicht. Die Gewerkschaften hatten zu der Konferenz eingeladen, um über ihre Positionen zur Landtagswahl am 6. Mai mit den Spitzenkandidaten der Parteien zu diskutieren. Dazu gehört die Rückkehr zur ursprünglichen Fassung des Mitbestimmungsgesetzes und „eine Entrümpelung des Dienstrechts von obrigkeitsstaatlichen Regelungen“.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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